SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0328/02

von Feleknas Uca (GUE/NGL) an den Rat

(12. Februar 2002)

Betrifft: Nahostkonflikt

Die Situation im Nahen Osten ist besorgniserregend und die Lage spitzt sich tagtäglich zu. Die israelische Armee ist in palästinensisch verwaltetes Gebiet eingedrungen. Zeitungsberichten und Presseerklärungen zufolge sind bei den seit 2000 anhaltenden Spannungen zwischen den Palästinensern und Israel tausende Menschen getötet worden, die Mehrzahl von ihnen Palästinenser. Erst am vorigen Sonntag waren bei einem Selbstmordanschlag in Jerusalem zwei Menschen getötet und mehr als hundert Menschen verletzt worden. Die Zahlen der Opfer und getöteten Menschen im Nahostkonflikt ist erschreckend. Eine friedliche Lösung zwischen den Konfliktparteien ist meiner Meinung nach noch in weiter Ferne.

Wie schätzt der Rat die derzeitige Lage im Nahen Osten ein?

Welche Maßnahmen wird der Rat zur Konfliktlösung im Nahen Osten ergreifen?

Welche Initiativen will der Rat im ersten Halbjahr 2002 ergreifen, um zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes beitragen zu können?

Antwort

(26. Juni 2002)

Der Rat ist über die äußerst ernste Lage im Nahen Osten zutiefst besorgt und hat dazu aufgerufen, der derzeitigen Spirale der Gewalt und dem Leiden der israelischen und palästinensischen Bevölkerung ein Ende zu setzen. Der Europäische Rat von Laeken hat Maßnahmen dargelegt, die beide Parteien ergreifen müssen, damit der politische Dialog wieder aufgenommen werden kann. Auf seiner Tagung in Barcelona am 15./16. März 2002 hat der Europäische Rat eine Erklärung abgegeben, der zufolge der Nahe Osten von einer äußerst schweren Krise geschüttelt wird, und in der er beide Seiten aufruft, unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten. Der Europäische Rat hat die Annahme der Resolution 1397 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachdrücklich begrüßt, in der das starke diesbezügliche Engagement der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt, und die Auffassung vertreten, dass sie dringlich umgesetzt werden muss, damit beide Staaten, Israel und Palästina, in Frieden leben und ihrer Rolle in der Region voll und ganz gerecht werden können.

Diese Erklärung gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen die EU nach Ansicht des Europäischen Rates zusammen mit den Parteien auf ein doppeltes Ziel hinarbeiten sollte, nämlich die Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staates, mit der die Besetzung von 1967 abgeschlossen wird, und das Recht Israels, innerhalb sicherer Grenzen zu leben, das durch die Zusage der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der arabischen Länder garantiert wird.

Die EU hat die Palästinensische Behörde und Präsident Arafat aufgefordert, alles zu tun, um den Terrorismus und die bewaffnete Intifada zu beenden, die Terrornetze zu zerschlagen und Personen, die Terroranschläge verübt haben, zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen. Sie hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und die außergerichtlichen Hinrichtungen einzustellen, die Blockaden und der palästinensischen Bevölkerung und ihrer Führung auferlegten Beschränkungen aufzuheben und den Siedlungsbau zu stoppen.

Der Rat ist einem permanenten starken Engagement der EU für die Bemühungen um die Lösung des Konflikts und einen gerechten, dauerhaften Frieden uneingeschränkt verpflichtet. Zu diesem Zweck werden auf höchster Ebene ständig Kontakte zu den Palästinensern und den Israelis unterhalten. Der Präsident des Rates, Außenminister Piqué, hat die Region Anfang des Jahres besucht. Der Hohe Vertreter Solana war in diesem Jahr bereits zweimal dort, während der Sonderbeauftragte Moratinos seine Bemühungen vor Ort fortsetzt. Besuche von Ministern der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die EU ihre Stafetten-Diplomatie fortsetzt.

Die EU spielt in der internationalen Gemeinschaft eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung enger Kontakte und Koordinierung zwischen den Hauptakteuren, und zwar sowohl auf hoher Ebene als auch vor Ort. Die EU erachtet ein entschlossenes, konzertiertes Vorgehen der EU, der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen, der Russischen Föderation und der am stärksten betroffenen arabischen Länder als wesentlich für einen Fortschritt.

Intern prüft die EU weiterhin intensiv Ideen, die eventuell zu sicherheitspolitischen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritten beitragen können. Die EU erhält auch ihre finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete aufrecht, um die schwierige sozio-ökonomische Lage der Palästinenser zu erleichtern und den Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern.

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen sind die EU-Außenminister am 3. April 2002 in Luxemburg zusammengetreten.