SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3665/01

von Didier Rod (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Bau eines Staudamms zur Stromzeugung in Belize

Die Regierung von Belize in Mittelamerika hat angekündigt, dass sie den Bau eines Staudamms zur Erzeugung von Elektrizität im Tal des Macal-Flusses unterstützt, der von dem in Kanada ansässigen Unternehmen Fortis Incorporated geplant wurde. Sogar das Londoner Museum für Naturgeschichte in seiner Funktion als Berater des Auftraggebers für die einheimische Fauna hat nachgewiesen, dass der Damm zu einer erheblichen und irreversiblen Beeinträchtigung der Artenvielfalt führen, den biologischen Korridor in Mittelamerika fragmentieren und zur Zerstörung der Habitate seltener und gefährdeter Arten führen würde, unter anderem des Jaguars, des Tapirs und des hellroten Aras (ara macao). Der Damm würde auch dazu führen, dass unerforschte archäologische Stätten der Maya überflutet würden.

Die EU unterhält derzeit 18 Projekte in Belize im Werte von 21 118 929,49. Viele dieser Projekte werden durch den Bau dieses Dammes direkt oder indirekt betroffen, unter anderen das Programm zur Freilegung archäologischer Stätten der Maya (ACP.RPR.544), mit dem das Verständnis des Maya-Erbes in der Region gefördert werden soll. Der geplante Damm würde einen wichtigen Teil des archäologischen Erbes für immer überfluten und den Wert unserer Investitionen untergraben.

Auch Vorhaben zur Erhaltung der Artenvielfalt würden gefährdet, unter anderem ein 1-Millionen--Projekt, das sich auf das Management der Naturschutzgebiete Crooked Tree and Cockscomb Basin (B7-6200/1999-41) konzentriert. Laut Aussagen eines prominenten Experten würde durch den Bau des Dammes das Verbreitungsmuster des Jaguars und der genetische Austausch in und aus dem Cockscomb-Becken, das zur Zeit als eines der weltweit wichtigsten Habitate für die Erhaltung der Jaguar-Population gilt, mit Sicherheit gefährdet (Dr. Alan Rabinowitz, Wissenschaftlicher Direktor in der Wild Life Conservation Society, 22. März 1999).

Hat sich die EU wegen der Probleme, die dieses Projekt für ihre eigenen Projekte verursachen wird, an die Regierung von Belize gewandt? Falls nicht, wann und in welchem Zusammenhang wird sie dies tun?

Hat sich die EU an das Sekretariat des Übereinkommens über die Artenvielfalt in Bezug auf dieses Projekt gewandt, da es im Widerspruch zu den Grundsätzen des Übereinkommens über die Artenvielfalt steht? Beabsichtigt sie derartige Kontakte?

Mit dem Bau dieses Dammes werden nur 7 Megawatt Strom erzeugt. Wäre die EU bereit, sich an der Finanzierung weniger zerstörerischer Energieprojekte in Belize zu beteiligen, beispielsweise von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung unter Verwendung von Biomasse?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Der Kommission ist der Vorschlag der kanadischen Firma Fortis Inc. bekannt, in Chalillo am Rio Macal ein Wasserkraftwerk mit großem Staubecken zu errichten.

Die Regierung von Belize hat ihre Zustimmung zu diesem Projekt signalisiert, das bereits eine Reihe von Vorprüfungen und Durchführbarkeitsprüfungen einschließlich einer Prüfung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit durchlaufen hat.

Die Zustimmung der Regierung erfolgte nach der Feststellung der Unbedenklichkeit durch den Staatlichen Umweltbewertungsausschuss, der sämtliche Projektunterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft hat.

Der Bau dieses Wasserkraftwerks bietet nach wie vor Anlass zu heftiger Kontroverse zwischen der Regierung von Belize einerseits und in- und ausländischen NRO andererseits, die Umwelt schädigende Auswirkungen des Projekts befürchten.

Das Kommissionsbüro in Belize wurde bei der Bewertung dieses auf privatwirtschaftliche Initiative zurückgehenden Projekts weder informiert noch konsultiert.

Ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung kann die Kommission schwerlich für oder gegen das Projekt Stellung nehmen.

Bezüglich des Programms zur Entwicklung archäologisch bedeutender Maya-Stätten (aus Mitteln des 6. EEF finanziert) ist festzuhalten, dass davon vor allem die Maya-Stätten Lubantuum und Nim Li Punit profitiert haben. Beide Stätten befinden sich im südlichen Teil des Landes und liegen nicht im Einzugsbereich des Unterlaufs des Rio Macal. Der vorgeschlagene Staudamm stellt somit keine eigentliche Bedrohung der von der Gemeinschaft getätigten Investitionen dar. Die aus dem Umweltbudget finanzierten Projekte in erster Linie die Verwaltung der Schutzgebiete Crooked Tree und Cockscomb Basin werden von der Audubon-Gesellschaft Belize durchgeführt, die auch im Staatlichen Umweltbewertungsausschuss sitzt. Soweit die Kommission unterrichtet ist, plädiert Audubon nicht gegen den Staudamm. Die Gesellschaft kennt die Umweltverträglichkeitsunterlagen und ist dafür bekannt, dass sie rigoros vorgeht, wenn es um die Umsetzung des Umweltplans und des Plans zur Geringhaltung von Umweltschäden geht.

Der projektierte Staudamm wird lediglich über eine Leistung von sieben Megawatt verfügen. Die Gesellschaft Belize Electricity Ltd. wird sich nach alternativen Energiequellen umsehen müssen, um der steigenden Stromnachfrage im Lande nachzukommen. Der Kommission liegen ferner Informationen darüber vor, dass die Zuckerindustrie beabsichtigt, an die EIB heranzutreten, um einen finanziellen Beitrag für die Einrichtung einer Bagasse-Verarbeitungsfabrik zu erwirken.

Aktionsschwerpunkt des 9. EEF wird die Bekämpfung der Armut unter besonderer Berücksichtigung der ländlichen Entwicklung und der Agrarproduktion sein. Da für Belize im Rahmen des 9. EEF lediglich 7,8 Millionen an programmierbaren Mitteln zur Verfügung stehen, kann eine Finanzierung außerhalb des oben genannten Schwerpunktsektors nicht in Betracht kommen. Bei entsprechend verfügbaren Mitteln und in hohem Maße förderwürdigen Projektvorschlägen besteht jedoch die Möglichkeit, NRO-Projekte im Bereich des Umweltschutzes zu genehmigen, und zwar im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltslinien und auf der Grundlage der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, auf der Grundlage der vorgenannten Informationen die Angelegenheit vor das Sekretariat des Übereinkommens über Biodiversität zu bringen. Es kommt hinzu, dass das Übereinkommen dem Sekretariat keinerlei regulierende Funktion im Zusammenhang mit der Kontrolle der Umsetzung des Übereinkommens einräumt, und es gibt ebenso wenig ein Gremium, das die Einhaltung des Übereinkommens und seine Umsetzung überwacht. Soweit die Kommission erkennen kann, hat Belize einen zweiten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens noch nicht vorgelegt, der normalerweise noch vor der nächsten Konferenz der Vertragsparteien vom 8.-19. April 2002 in Den Haag verfügbar sein müsste. Der Bericht könnte möglicherweise die Grundlage für eine peer review der Vorgehensweise von Belize in diesem Fall abgeben, falls die Behörden dies wünschen. Sobald der Bericht vorliegt, wird er in der Website des Übereinkommens über die Biodiversität erscheinen (http://www.biodiv.org/world/reports.asp?t=s).