SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3544/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(8. Januar 2002)

Betrifft: Organisation des islamischen Fundamentalismus in Somalia

Aus internen Quellen der Autonomen somalischen Region Puntland ist mir eine Liste von Personen zugegangen, die den fundamentalistischen Organisationen Al-Ittihad und Al-Islah angehören sollen, die von der amerikanischen Regierung und den anderen westlichen Regierungen als terroristische Organisationen betrachtet werden. Aus der Liste könnte man vernünftigerweise auf eine Verbindung zur Somalischen Übergangsregierung schließen.

Dieses Dokument zeigt zusammen mit der bereits erfolgten Sperre der Bankkonten des somalischen Wirtschafts- und Finanznetzwerks Al-Baraakat deutlich die Notwendigkeit, die Lage in Somalia sowie die möglichen Verbindungen zwischen der Nationalen Übergangsregierung und den extremsten Gruppen des islamischen Integralismus in Somalia aufzuklären.

Die Institutionen haben noch nicht reagiert, doch die Berichte der internationalen Presse haben den Ernst und die Stichhaltigkeit der von mir genannten Tatsachen bestätigt.

Angesichts der Tatsache, dass die Medien der ganzen Welt betonen, dass zu den nächsten Zielen der Terrorismusbekämpfung auch Somalia gehören könnte, wird der Rat gebeten mitzuteilen, ob:

- er über die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten die Stichhaltigkeit der Angaben in dem Dokument überprüfen und mir und der Öffentlichkeit eine rasche Antwort geben kann;

- ihm dies zufällig bereits bekannt ist, und wenn ja, welche Maßnahmen er bereits eingeleitet hat;

- die an der Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan beteiligten Regierungen die Gefährlichkeit der Situation in Somalia bewertet haben;

- Maßnahmen geprüft werden zugunsten der somalischen Kräfte, die in Opposition zur derzeitigen Regierung stehen und die seit langem gegen den Terrorismus in ihrem Land sowie für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Hinblick auf die Verwirklichung eines Bundesstaates kämpfen?

Antwort

(13. Mai 2002)

Der Rat ist nicht im Besitz des von der Frau Abgeordneten erwähnten Dokuments und vermag daher die Fragen im Zusammenhang mit diesem Dokument nicht zu beantworten.

Der Rat unterzieht derzeit das Engagement von Drittländern und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern einschliesslich Somalias beim Kampf gegen den Terrorismus einer Evaluierung, für die insbesondere die Berichte der EU-Missionsleiter zugrunde gelegt werden.

Die Haltung der EU gegenüber Somalia und der gegenwärtigen Regierung ist in den Erklärungen vom 25. August 2000, 8. September 2000 und 10. August 2001 zum Ausdruck gebracht worden. In diesen Erklärungen hat die EU die politischen Führer von Somaliland und Puntland aufgerufen, mit den aus dem Arta-Prozess hervorgegangenen Institutionen konstruktive Beziehungen aufzunehmen, und der künftigen Übergangsregierung nahe gelegt, mit der Führung von Somaliland und Puntland möglichst bald in einen konstruktiven Dialog über die friedliche Wiederherstellung der nationalen Einheit und die Wahrung der bisher erreichten Stabilität einzutreten.

Im Einklang mit dieser Haltung hat die EU anlässlich des 9. IGAD (Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde)-Gipfeltreffens vom 11. Januar 2002 in Khartum am 1. Februar 2002 eine Erklärung abgegeben, in der sie die rasche Annahme der Entschließung zu Somalia und die darin enthaltenen Empfehlungen begrüßt. Insbesondere hat die EU die Empfehlung der IGAD begrüßt, in der die nationale Übergangsregierung und alle anderen Beteiligten aufgefordert werden, sich für die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus zu engagieren, sowie den Aufruf der IGAD zur Zusammenarbeit zwischen den drei Anrainerstaaten (Kenia, Äthiopien und Dschibuti); dieser lässt darauf hoffen, dass der Friedens- und Aussöhnungsprozess neuen Auftrieb erhält. Darüber hinaus hat die EU an alle Beteiligten appelliert, ihre Differenzen beizulegen und ohne Vorbedingungen in dem echten Vorsatz, den nationalen Aussöhnungsprozess auszuweiten und zum Abschluss zu bringen, an dem von der IGAD geförderten Dialog teilzunehmen; sie hat bekräftigt, dass sie bereit ist zu prüfen, wie die IGAD bei ihren Bemühungen unterstützt werden kann.