SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3388/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Bau der niederländischen Autobahn A73 durch Naturlandschaften in dem schmalen Landstrich zwischen dem Fluss Maas und der niederländisch-deutschen Grenze

1. Ist der Kommission bekannt, dass die niederländische Regierung, die seit langem den Bau einer neuen Autobahn A73-Süd zwischen Venlo und dem Anschluss an die bestehende Autobahn A2 südlich von Roermond plant, jetzt die Erlaubnis zum Bau dieser Autobahn durch Naturschutzgebiete am Ostufer der Maas erteilt hat, was beinhaltet, dass die neue Strecke durch den langen schmalen Landstrich zwischen der niederländisch-deutschen Grenze und der Maas verlaufen darf?

2. Ist ihr ferner bekannt, dass der niederländische Staatssekretär für den Naturschutz zwar anerkannt, dass nicht nur die niederländischen Naturschutzbestimmungen sondern auch die gemeinschaftliche Habitat-Richtlinie verbieten, den Lebensraum geschützter Tiere und Pflanzen zu zerstören, jedoch erklärt, dass es sich in diesem Fall um ein großes allgemeines Interesse handelt und zufriedenstellende Alternativen fehlen?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass hier mit dem Fehlen von Alternativen argumentiert werden kann, wo doch 1995 bereits ein vollständig ausgearbeitetes Projekt für den Bau dieser Straße westlich der Maas vorlag und von der Regierung präsentiert wurde, und dass diese Alternative durch die jetzige Variante mit Verlauf auf dem östlichen Ufer ersetzt wurde, nachdem auf das niederländische Parlament von Seiten der Betriebe in der Region, die sich größere Vorteile von der umweltschädigenden östlichen Variante versprechen, Druck ausgeübt wurde?

4. Wie kann nach Auffassung der Kommission sichergestellt werden, dass im Hinblick auf den Bau dieser Autobahn doch auf die bereits entwickelte Variante zurückgegriffen wird, die Natur und Umwelt weniger schädigt?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung: De Volkskrant vom 16. November 2001

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2244/01 von Herrn de Roo(1) verwiesen.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 137.