SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2698/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Gesundheit und Verbraucherschutz

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Seitens der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) können folgende finanzielle Beihilfen im Rahmen der beiden Tätigkeitsbereiche Gesundheit und Verbraucherschutz gewährt werden (Die GD SANCO verwaltet zusätzlich dazu aber auch Mittel, die hauptsächlich zur Erstattung von Ausgaben bei der Tilgung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen bestimmt sind; Haushaltsplan Kapitel B1-33):

- Zum einen kann im Rahmen der einzelnen Programme für den Bereich der öffentlichen Gesundheit eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.

- Zum anderen stellt die GD SANCO Verbraucherorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen Finanzbeihilfen für deren Projekte und Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Buchstaben b und c des Beschlusses Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher(1) bereit.

In beiden Fällen wird die Finanzbeihilfe ausschließlich auf der Grundlage von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt, die nach einem formellen Einreichungs- und Auswahlverfahren durchgeführt werden. Die Kriterien für die Gewährung finanzieller Unterstützung sind in den dazu erlassenen Rechtsakten festgelegt. Bei der Auswahl der zu fördernden Projekte wird die Kommission von Programmausschüssen unterstützt, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Öffentliche Gesundheit

Derzeit liegen für den Bereich der öffentlichen Gesundheit acht Programme auf. Über ein neues Aktionsprogramm für öffentliche Gesundheit wird gegenwärtig im Europäischen Parlament und im Rat beraten. Sobald dieses Aktionsprogramm verabschiedet ist, werden die derzeitigen Einzelprogramme beendet.

Eine Aufstellung, aus der die Zahl der in den Jahren 2000 und 2001 von den Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal eingereichten Projekte ersichtlich ist, die bezuschusst wurden bzw. bezuschusst werden sollen, geht mit dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments unmittelbar zu.

Allgemeine Informationen wie auch Angaben über die Vorhaben, die bis zum Jahr 2000 im Rahmen der acht einzelnen Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit finanzierten wurden, können auch der Website der GD SANCO(2) entnommen werden.

Verbraucherschutz

Eine weitere Aufstellung, aus der die Zahl der in den Jahren 2000 und 2001 von den Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal eingereichten Projektvorschläge und finanzierten Vorhaben ersichtlich ist, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlament ebenfalls unmittelbar zu.

Allgemeine Informationen wie auch Angaben zu den bis zum Jahr 2001 bezuschussten Vorhaben können ebenfalls der Website der GD SANCO(3) entnommen werden.

(1) ABl. L 34 vom 9.2.1999.

(2) http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/index_en.htm.

(3) http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/index_en.htm.