SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1778/01

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Einrichtung einer Spielbank im Bahnhof Zelezna Ruda (Böhmisch Eisenstein)

Der Grenzbahnhof Eisenstein liegt zum einem auf deutschem Staatsgebiet (Bayerisch Eisenstein) und zum anderen auf tschechischem Staatsgebiet (Zelezna Ruda). Im deutschen Teil befindet sich das Bayerisch-Böhmische Informationszentrum für Natur- und Nationalparks. Das Infozentrum wurde u. a. mit Interreg-III-Mitteln gefördert. Der tschechische Bahnhofsteil wurde mit erheblichen PHARE-CBC-Mitteln restauriert. Unter anderem hat hier der Verein Grünes Herz Europas eine Begegnungsstätte eingerichtet. Nach unseren Informationen soll nun im tschechischen Teil des Bahnhofes ein Spielcasino eingerichtet werden.

Deshalb frage ich die Kommission:

1. Ist es richtig, dass im tschechischen Teil des Bahnhofes ein Spielcasino eingerichtet werden soll?

2. Wenn ja, steht die Einrichtung eines Spielcasinos im Einklang mit den Bestimmungen des PHARE-CBC-Programms und wie sehen diese Bestimmungen aus?

3. Wenn die Einrichtung des Spielcasinos nicht im Einklang mit den Bestimmungen des PHARE-CBC-Programms steht, was muss konkret unternommen werden, um die Einrichtung einer Spielbank zu verhindern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Das Projekt Wiederaufbau des Bahnhofgebäudes in elezná Ruda Albìtín fiel unter das PHARE-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit CZ 9604.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass im tschechischen Teil des Bahnhofes ein Spielcasino eingerichtet werden soll. Sollte ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden, würde die Kommission die Angelegenheit bei dem für die Durchführung des Programms CZ 9604 zuständigen Ministerium für regionale Entwicklung zur Sprache bringen, da die in den Projektunterlagen durch die der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Ziele unverändert beizubehalten sind.

In den Projektunterlagen sind die Einrichtungen und Dienstleistungen für das wieder aufgebaute Gebäude aufgeführt. Dazu zählen Einrichtungen für Reisende, d. h. ein Restaurant, ein Selbstbedienungsrestaurant, ein Wartesaal und eine Gepäckaufbewahrung. Jegliche Änderungen müssten von der Kommission genehmigt werden. Die Kommission würde der Einrichtung eines Spielcasinos zusätzlich zu diesen Einrichtungen und Dienstleistungen nicht genehmigen.

Nach Informationen der für die Durchführung des Projekts zuständigen Stelle im Ministerium für regionale Entwicklung veröffentlichte der Begünstigte, die tschechische Eisenbahn, nach Abschluss der Bauarbeiten und Übergabe des Gebäudes eine öffentliche Ausschreibung zur Einrichtung und Betreibung des Restaurants. Der Name des Unternehmens, das den Zuschlag erhielt, ist Ingo Casino. Dies könnte die Erklärung für ein etwaiges Missverständnis hinsichtlich der Verwendung des neuen Gebäudes sein. Der Begünstigte wird in jedem Fall davon Kenntnis gesetzt, dass er sich an die vereinbarten Bedingungen halten muss. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, werden die im Rahmen des PHARE-Programms gewährten Mittel zurückgefordert.