SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1603/01 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission. Vorauszahlung von Gemeinschaftsmitteln aus dem dritten GFK durch die griechische Regierung in Form von Schuldverschreibungen des griechischen Staates.
Amtsblatt Nr. 040 E vom 14/02/2002 S. 0061 - 0061
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1603/01 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission (1. Juni 2001) Betrifft: Vorauszahlung von Gemeinschaftsmitteln aus dem dritten GFK durch die griechische Regierung in Form von Schuldverschreibungen des griechischen Staates Die griechische Regierung plant, den Auftragnehmern für Vorhaben, die aus dem dritten GFK finanziert werden, Gemeinschaftsmittel in Form von Schuldverschreibungen vorzustrecken, die vom Finanzministerium auf der Grundlage der Garantie der Einnahmen aus Gemeinschaftsmitteln in den nächsten Jahren ausgegeben werden. Kann die Kommission mitteilen, wie ihrer Ansicht nach dieses Verfahren mit der Verordnung (EG) 1260/1999(1) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds im Einklang steht? (1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (3. September 2001) Die Kommission hat Presseberichte zu den von der griechischen Regierung in Erwägung gezogenen oder eingeführten Finanzierungsregelungen, die mit Auswirkungen auf die Durchführung der europäischen Strukturpolitik in Griechenland verbunden sein könnten, zur Kenntnis genommen. Die Kommission wird bei der griechischen Regierung weitere Informationen einholen, bevor sie zu diesem Sachverhalt Stellung nimmt.