SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3838/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Verweigerung von Einreisevisa für zyprische Bürger durch das türkische Außenministerium

Das dritte Treffen linker Parteien (der Türkei, Griechenlands sowie der beiden Volksgemeinschaften Zyperns) in Istanbul, das dazu dienen sollte, den Friedensprozess und das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Gemeinschaften auf Zypern zu fördern, mußte verschoben werden, da das türkische Außenministerium sich geweigert hat, den Vertretern der AKEL, der zweitstärksten Partei im zyprischen Parlament, Einreisevisa zu erteilen. Dazu sei angemerkt, daß anlässlich des ersten Treffens dieser Parteien 1998 in Istanbul ähnliche Schwierigkeiten zu überwinden waren.

Beabsichtigt die Kommission, tätig zu werden, um die türkische Regierung davon zu überzeugen, daß sie den freien Meinungsaustausch zwischen Parteien benachbarter Länder nicht länger behindern darf? Wie beurteilt sie die Tatsache, daß ein Beitrittskandidat der Europäischen Union einen anderen Beitrittskandidaten nicht anerkennt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Februar 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage muß im Rahmen einer politischen Lösung des Zypernproblems angegangen werden.

Wie die Union zu diesem Problem steht, wurde erst kürzlich beim Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 bestätigt. In seinen Schlussfolgerungen heißt es der Europäische Rat begrüßt und unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine einvernehmliche Gesamtregelung für das Zypernproblem im Einklang mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und um einen positiven Abschluß des im Dezember 1999 eingeleiteten Prozesses. Er ruft alle betroffenen Parteien auf, in diesem Sinne zu den Bemühungen beizutragen.