SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1600/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Öffentlichkeit bei Entscheidungen über Zinssätze durch Anwendung des britischen Modells auf die Europäische Zentralbank

1. Hat die Kommission die derzeit verhältnismäßig starke Stellung des Pfund Sterling (£) gegenüber dem in letzter Zeit wertmäßig stark rückläufigen Euro (der erste Euro entsprach 71 Pence, der derzeitige 59 Pence) zur Kenntnis genommen?

2. Im jüngst zu beobachtenden Wettbewerb zwischen dem Euro, dem Pfund Sterling (£) und dem amerikanischen Dollar ($) über die beherrschende Stellung als internationale Handelswährung spielen das öffentliche Interesse an Änderungen des Zinssatzes und die Art und Weise des Zustandekommens dieser Änderungen eine wichtige Rolle. Bei der amerikanischen Zentralbank FED werden diese Entscheidungen von einer einzelnen Person getroffen, während dies

bei der Europäischen Zentralbank unter absoluter Geheimhaltung im Rahmen eines Kollektivs auf Konsensbasis, jedoch ohne Einstimmigkeitserfordernis erfolgt. Dagegen entscheiden die Mitglieder des Währungspolitischen Ausschusses (Monetary Policy Committee MPC) der Bank of England mit Stimmenmehrheit über Zinsänderungen, und auch ihr Abstimmungsverhalten wird öffentlich bekanntgegeben. Nach Auffassung einiger Wirtschaftsexperten trägt diese Transparenz zur derzeit starken Stellung des Pfund Sterling bei.

Teilt die Kommission die Auffassung von Prof. Willem Buiter, seit drei Jahren Mitglied des MPC und künftig mit der Osteuropa-Bank verbunden, der in einem Interview mit der niederländischen Zeitung De Volkskrant vom 29. April 2000 das derzeitige britische System als dem europäischen bzw. amerikanischen überlegen bezeichnete?

3. Was sind die Gründe dafür, daß der Entscheidungsprozeß bei der Europäischen Zentralbank bisher weniger öffentlich ist als bei der Bank of England?

4. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um zu erreichen, daß die Transparenz der Europäischen Zentralbank bei der Festlegung der Zinssätze ebenso groß wird wie die derzeitige Transparenz der Bank of England?

5. Ist die Kommission bereit, sich dafür einzusetzen, daß die Europäische Zentralbank die Art und Weise der Zinsfestsetzung der Bank of England übernimmt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

1. Der EG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Wechselkurse als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Die Kommission ist für die Geld- und Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten zwar nicht unmittelbar zuständig, liefert aber Analysen für die regelmäßige Überwachung der Wechselkurse durch den Wirtschafts- und Finanzausschuß, den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und die informelle Euro-11-Gruppe.

Die Kommission hat die Kursbewegungen des Pfund Sterling gegenüber dem Euro zur Kenntnis genommen. Kurzfristige Kursbewegungen des Euro gegenüber anderen Währungen können aus verschiedenen Gründen eintreten und stellen langfristig die Stabilität des Euro nicht in Frage, und zwar weder die interne Stabilität, d.h. die stabile Kaufkraft des Euro durch Erhaltung der Preisstabilität, noch einen stärkeren Außenwert des Euro, der die günstigen wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren der Wirtschaft des Euro-Raumes widerspiegelt.

Die Erfahrung zeigt, daß bei floatenden Wechselkursen verhältnismäßig große und abrupte Kursausschläge eintreten können, die tendenziell über ihr längerfristiges Gleichgewichtsniveau hinausschießen können. Die Veränderungen des Wechselkursverhältnisses zwischen dem Pfund Sterling und dem Euro lassen sich hauptsächlich durch Konjunkturphasenverschiebungen und andere Wirtschaftsfaktoren erklären, die unterschiedliche Zinssätze und erwartete Renditen zum Ausdruck bringen. Analysen zeigen, daß der effektive, d.h. der gewogene, Außenwert des Pfund Sterling erheblich über und der des Euro dagegen erheblich unter dem längerfristigen Mittelwert liegt. Diese Unterschiede dürften im Laufe der Zeit geringer werden, auch wenn sich kaum vorhersagen läßt, wann das der Fall sein wird.

2. Die internationale Erfahrung zeigt, daß mehrere institutionelle Regelungen und unterschiedliche geldpolitische Strategien mit einer erfolgreichen Geldpolitik in Einklang stehen können. Die meisten Beobachter dürften darin übereinstimmen, daß die United States Federal Reserve, die Bank of England und früher die Bundesbank ihre Zielvorgaben generell erreicht haben. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein System allen anderen grundsätzlich überlegen und auf andere Verhältnisse als diejenigen, für die es konzipiert wurde, übertragbar wäre. Der institutionelle Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beruht auf einem Vertrag und ist auf die Anforderungen einer Union unabhängiger Mitgliedstaaten zugeschnitten, die sich auf eine gemeinsame Währung geeinigt haben. Daher dürfte es nicht völlig angemessen sein, das System der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem britischen System zu vergleichen.

Außerdem dürfte die Kritik an der EZB weitgehend ungerechtfertigt sein. Die EZB, ein neues Organ, das für die Geldpolitik eines neuen Wirtschaftsraums zuständig ist, hat gezeigt, daß sie auf wirtschaftliche Entwicklungen flexibel und angemessen reagieren kann. Die EZB nutzt verschiedene Kommunikationsinstrumente wie die vierteljährlichen Anhörungen ihres Präsidenten vor dem Parlament, die monatlichen Pressekonferenzen im Anschluß an die Sitzungen des EZB-Rats sowie ihre Monats- und Jahresberichte, um ihre geldpolitischen Beschlüsse und die ihnen zugrunde liegende geldpolitische Strategie zu erläutern.

3. Es läßt sich darüber streiten, ob die EZB ihre Entscheidungsprozesse der Öffentlichkeit in geringerem Umfang zugänglich macht als die Bank of England. Die Entscheidungsprozesse der EZB werden mit einer ganzen Reihe von Kommunikationsinstrumenten der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Dabei handelt es sich um Veröffentlichungen wie die Monats- und Jahresberichte der EZB, Pressemitteilungen und Forschungsberichte, monatliche Pressekonferenzen des Präsidenten und Vizepräsidenten der EZB nach den Sitzungen des EZB-Rats, (mindestens) vierteljährliche Anhörungen des EZB-Präsidenten im Parlament und zahlreiche öffentliche Auftritte der Direktoriumsmitglieder.

4. und 5. Nach Ansicht der Kommission betreibt die EZB eine sinnvolle und dem Wandel der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut Rechnung tragende Geldpolitik.

Außerdem darf angesichts der weiter oben genannten Gründe nicht automatisch davon ausgegangen werden, daß die gesamten Regeln und Verfahren der Bank of England auf das Euro-System übertragen werden können oder sollen. Alle Fragen müssen von Fall zu Fall vor dem Hintergrund der WWU beurteilt werden.

Auch wenn sich die Kommission an der öffentlichen Debatte über die Wirtschaftspolitik und damit auch über die Geldpolitik beteiligt, fällt die Entscheidung über die geldpolitische Strategie und über die geeignetste Kommunikationsstrategie für das Euro-System (einschließlich der möglichen Veröffentlichung von Protokollen und des Abstimmungsverhaltens) nach dem EG-Vertrag in die alleinige Zuständigkeit der EZB.