SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2828/99

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Europäischer Kohlebergbau

Hat die Kommission eine integrierte Analyse über die Zukunft des europäischen Kohlebergbaus vorgenommen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sich die EU in den kommenden Jahrzehnten von politisch unsicheren Lagerstätten in Drittländern abhängig machen will? Falls eine solche Untersuchung vorliegt, kann die Kommission sie dem Europäischen Parlament vorlegen? Falls nein, kann sie bestätigen, daß sie einer solchen Untersuchung Vorrang einräumen und dabei die volle Spannweite der für den europäischen Kohlebergbau bedeutsamen Fragen (z.B. saubere Kohletechnologie, staatliche Beihilfen, Einfuhren aus Drittländern usw.) anpacken wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Im November 1999 veröffentlichte die Kommission ihren letzten Energieausblick für die Gemeinschaft bis zum Jahr 2020(1), der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt wird. Dieses Dokument enthält eine Analyse künftiger Energietrends, die sich zum einen auf ein Baseline-Szenario stützt, in dem die derzeitige Politik der Gemeinschaft unverändert bleibt, und zum anderen auf drei Szenarien, in denen eine Emissionsreduktion vorausgesetzt wird. Gemäß dem Baseline-Szenario wird die Abhängigkeit der Gemeinschaft von Importenergie von 47,6 % der Gesamtenergiemenge im Jahr 2000 auf über 63 % bis zum Jahr 2020 steigen. Dabei erhöht sich die Importabhängigkeit bei den festen Brennstoffen im gleichen Zeitraum von 46,7 % auf 67,8 %.

Gegenüber anderen fossilen Brennstoffen bietet die Kohle den großen Vorteil eines etablierten und stark wettbewerbsorientierten Weltmarktes mit einem reichlichen und geographisch stark diversifizierten Angebot. Daher ist selbst langfristig und bei wachsender Nachfrage nach Kohle die Gefahr einer längeren Versorgungsunterbrechung minimal, auch wenn sie nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Kohle ist preiswert, läßt sich sicher transportieren und zeichnet sich durch weltweite Vorkommen aus, die bei der gegenwärtigen Abbauintensität noch über 200 Jahre reichen würden. Sie wird daher auch weiterhin ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Energieversorgung sein, insbesondere als Brennstoff für die Verstromung.

Die Kommission räumt aber auch ein, daß leider ein erheblicher Teil der Steinkohleförderung in der Gemeinschaft nicht wettbewerbsfähig ist. Die Kohleförderung in Frankreich ist seit 1990 um über 50 % gesunken und betrug 1999 etwa 4,5 Mio. t. Gemäß einer Vereinbarung zwischen der Regierung, dem wichtigsten Kohleproduzenten und den Gewerkschaften wird die Förderung bis zum Jahr 2005 völlig eingestellt. Zwar ist auch in Spanien und in Deutschland die Produktion stark rückläufig, aber die staatlichen Beihilfen bleiben hoch. 1998 ermächtigte die Kommission Spanien zur Zahlung von 727,4 Mio. Euro als Beihilfe zur laufenden Förderung, und Deutschland zur Zahlung von 4 225,8 Mio. Euro, das entspricht Subventionen in Höhe von 43,04 Euro pro Tonne für Spanien und in Höhe von 91,97 Euro pro Tonne für Deutschland.

Die geplante Erweiterung der Gemeinschaft ist mit einer neuen Herausforderung verbunden: Polen ist ein wichtiger Akteur auf dem internationalen Kohlemarkt und produziert gegenwärtig mehr Steinkohle als der Rest der Gemeinschaft zusammen. Im Zuge intensiver Umstrukturierungen wurde die Förderung jedoch bisher bereits von 193 Mio. t im Jahre 1988 auf etwa 112 Mio. t zurückgefahren.

Die Kommission ist sich der Bedeutung einer größeren Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung voll bewußt. So finanzierte sie im Zeitraum 1978 1997 etwa 101 Projekte im Bereich der festen Brennstoffe mit einem Volumen von 350 Mio. Euro im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sowie der Programme JOULE und Thermie. Im Mittelpunkt dieser Projekte stand die Entwicklung und Anwendung effizienterer Verbrennungstechnologien, um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Nutzung von Kohle zu verringern. Nach Abschluß des Thermie-Programms Ende 1998 werden Kohleprojekte jetzt bis 2002 im Rahmen des Energie-Programms fortgeführt.

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über die Sicherheit der Energieversorgung. Nach ihrer Auffassung kann diese am effizientesten erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten zur Diversifizierung der Energieträger veranlaßt werden. Die Kommission plant in diesem Zusammenhang ein umfassendes Konsultationsdokument über eine Gesamtstrategie für die künftige Sicherheit der Energieversorgung. Dabei sollen die Entwicklungen bei der Importabhängigkeit für alle Energieträger, einschließlich Kohle, im Kontext des Klimawandels und der Erweiterung der Gemeinschaft analysiert werden. Die Kommission hat die Absicht, diesen Prozeß noch vor Ende diesen Jahres in Gang zu setzen.

(1) European Union Energy Outlook to 2020 and Economic Foundations for Energy Policy. Sonderausgabe der Reihe Energy in Europe (GD Verkehr und Energie), nur in englischer Sprache. EUROFFICE ISBN 92-828-7533-4.