SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2715/99

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran

Sind der Kommission das Schicksal bzw. der Verbleib der am 28.08.1999 in der Stadt Isfahan verhafteten Studenten Mehdi Rohani, Halakin, Jazdi, Faghihian, Gholami, Borumand sowie die Namen und das Schicksal der vier, nach Erklärung des Präsidenten des Revolutionsgerichts von Teheran, Herrn Rahbarpour, vom 12.09.1999, zum Tode verurteilten Studenten bekannt und sieht sie Möglichkeiten, sich für die oben genannten einzusetzen bzw. bei der iranischen Regierung vorstellig zu werden und auf das Schicksal der Verhafteten bzw. zum Tode Verurteilten hinzuweisen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2713/99, E-2714/99 und E-2715/99

(2. Februar 2000)

Die Kommission verfolgt mit Besorgnis die Frage der Wahrung der Menschenrechte im Iran. Die Union bringt in ihrem umfassenden Dialog mit diesem Land Menschenrechtsfragen stets zur Sprache. Dies war auch kürzlich bei dem Treffen der Troika mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister am 1. Dezember 1999 in Helsinki der Fall.

Darüber hinaus beteiligt sich die Kommission an diplomatischen Schritten, die die Union in dieser Hinsicht im Iran unternimmt. Im Zusammenhang mit den 13 iranischen Juden wurde im Herbst 1999 sowohl von der Troika der Europäischen Union als auch von einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe von Demarchen eingeleitet. Ein weiterer Vorstoß der Troika der Union wegen der gegen vier Studenten verhängten Todesurteile erfolgte am 3. Oktober 1999.

Die Möglichkeiten der Union, die Lage im Iran zu beeinflussen, sind aufgrund der Tatsache, daß keinerlei vertragliche Bindungen mit diesem Land bestehen und der bilaterale Austausch bescheiden ist, verhältnismäßig begrenzt. Dennoch reagiert das iranische Regime weiterhin empfindlich auf internationalen Druck, da es bemüht ist, seine Beziehungen zur Union und anderen Partnern zu verbessern. Um wirksam zu sein, sollte dieser Druck jedoch wohl dosiert werden, um nicht den Eindruck einer ausländischen Einmischung zu erwecken.

Im Falle der 13 iranischen Juden haben iranische Vertreter zugesichert, daß den Inhaftierten ein fairer und gerechter Prozeß gemacht wird. Es wurde sogar angeregt, sie im nationalen Interesse freizulassen. Den iranischen Behörden ist zweifellos bekannt, daß alle Hinrichtungen von Studentenführern eine starke negative internationale Reaktion zur Folge haben würden.