SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2425/99

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Schutz von Unternehmen der Europäischen Union im Kosovo

Anläßlich der Aussprache über meine mündliche Anfrage vom 16.11.1999 an die Kommission über den Schutz der Interessen von Unternehmen der Europäischen Union im Kosovo (H-0608/99)(1) erklärte Kommissionsmitglied Patten, daß er über keine Informationen betreffend Pressionen und Drohungen gegenüber europäischen Unternehmen im Kosovo verfüge. Um ihn nun über die Sachlage aufzuklären, übergab ich ihm persönlich den diesbezüglichen Briefwechsel zwischen dem Unternehmen Mytilinaios und den Herren Kouchner und Dixon. Darüber hinaus ersuchte ich ihn, sich über den derzeitigen Zustand und den Betrieb der Telekommunikationseinrichtungen im Kosovo unterrichten zu lassen und so einen vollständigen Überblick über die Sachlage zu gewinnen.

Die reibungslose Verständigung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wird zum Schutz der Interessen der EU in Fällen beitragen, wo diese möglicherweise bedroht sind. Tatsächlich stehen in diesem Augenblick im Kosovo grundlegende Rechte europäischer Unternehmen auf dem Spiel. Das Telekommunikationsunternehmen Griechenlands (OTE) und die STET International aus Italien, die Anteile von 20 % bzw. 29 % an der Srbija Telekom halten, erleiden durch die Nichtbezahlung von Gebühren an Srbija Telekom für die Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen im Kosovo Schäden, während die UCK, mit Hilfe von Helfern, die hinter den Kulissen wirken, auf der Wiederherstellung des zerstörten Netzes durch die beiden Gesellschaften und dessen anschließende Verstaatlichung durch Albanien besteht; dies wäre ein Verstoß gegen völkerrechtliche Abmachungen. Der größte Rechtsbruch ereignete sich jedoch erst vor kurzem. Völlig widerrechtlich übertrug eine Sonderkommission, an der sich auch Vertreter der Vereinten Nationen und Kosovo-Albaner beteiligten, die Rechte im Bereich der Mobil-Telefonie auf das französische Unternehmen Alcatel. Diese Rechte sind nach den bereits in Kraft getretenen völkerrechtlichen Abmachungen im ausschließlichen Besitz von OTE und STET International. In diesen Abmachungen wird festgelegt, daß das Kosovo für diese Unternehmen zum Kerneinzugsgebiet für die Nutzung und die Erzielung von Gewinnung gehört.

Kann der Rat mitteilen, wie sie die legitimen Rechte europäischer Unternehmen im Kosovo zu schützen gedenkt, die in diesem Augenblick von illegalen Kreisen bedroht werden, in die neuerdings auch Amtsinhaber der Vereinten Nationen verwickelt sind, die den ihnen erteilten Aufträgen zuwiderhandeln, denen zufolge sie die Rechtsordnung in dem Gebiet zu wahren haben?

(1) Vollständige Sitzungberichte vom 16. November 1999, S. 60.

Antwort

(14. Februar 2000)

Bislang hat keine der Firmen, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnt, mit dem Rat Kontakt aufgenommen. Der Rat geht davon aus, daß diese Firmen mit den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen unmittelbar an das Außenministerium des Landes, in dem sie ihren Sitz haben, und/oder an den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für den Kosovo, Herrn Bernard Kouchner, herangetreten sind.

Dem Rat ist der Aufbau einer lebens- und funktionsfähigen Marktwirtschaft im Kosovo nach wie vor ein großes Anliegen, und die EU hat diesbezüglich eine besondere Verantwortung übernommen, seit VN-Generalsekretär Kofi Annan die EU mit der Verwaltung der vierten UNMIK-Säule (zuständig für die Bereiche Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung) betraut hat.

Überdies hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) wiederholt zu verstärkten Bemühungen der Kosovo-Bürger und der im Kosovo anwesenden internationalen Kräfte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Kosovo aufgerufen. In diesem Zusammenhang begrüßte der Rat auf seiner Tagung vom 6. Dezember die Absicht der Kommission, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in ihr Kosovo-Hilfsprogramm für das Jahr 2000 einzubeziehen, und ersuchte die Mitgliedstaaten, geeignete Hilfsmaßnahmen in diesem Bereich zu ermitteln.