SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0927/99

von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Regelung für Amateurfunker in Europa

Die Dienststellen der GD XIII der Kommission schließen ihre Arbeiten für die Veröffentlichung des Grünbuchs über die europäische Politik bezueglich der Belegung des Funkfrequenzspektrums ab. Darin wird der Amateurfunk nicht einmal erwähnt, was darauf schließen lässt, daß die Kommission dessen Regelung bislang noch nicht vorgesehen hat.

Der Amateurfunk ist durch in allen Mitgliedstaaten geltende internationale Übereinkommen und Abkommen im Rahmen der IFU (Internationale Fernmeldeunion) reglementiert.

In der Europäischen Union gibt es derzeit 300.000 Amateurfunker mit offizieller Lizenz, die sowohl auf den Frequenzbändern HF als auch VHF und UHF funken; dabei handelt es sich um eine Gruppe von Bürgern mit einem hohen Ausbildungsniveau und grossen technischen Fertigkeiten, die Forschung treibt und zur technologischen Entwicklung in einem weiten Tätigkeitsfeld (Ausbreitungsstudien, neue Sendesysteme, Satellitenkommunikationen usw.) beiträgt. Daher sollte die Kommission meiner Meinung nach den Amateurfunk in dem Vorläuferdokument zum genannten Grünbuch berücksichtigen.

Wie steht das verantwortliche Mitglied der Kommission zu dieser Frage, und welche Schritte beabsichtigt es zu unternehmen, um dieses Versäumnis zu korrigieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Am 15. Dezember 1998 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Frequenzpolitik(1) und leitete damit eine öffentliche Konsultation ein; alle Betroffenen waren aufgerufen, bis zum 15. April 1999 zu den vom Grünbuch berührten Fragen Stellung zu nehmen. Ferner hat die Kommission drei öffentliche Anhörungen durchgeführt (am 24. Februar 1999 für einzelne Wirtschaftsakteure und Unternehmen, am 17. März 1999 für Interessengruppen und Verbände, am 30. März 1999 für Behörden). Der Internationale Funkamateur-Verband IARU beteiligte sich an einer dieser Konferenzen und hatte (bzw. hat weiterhin) die Möglichkeit, Standpunkte vorzubringen.

Jede schriftliche Stellungnahme von Funkamateuren und ihren nationalen oder europäischen Interessenvertretungen ist willkommen. Alle eingegangenen Kommentare werden unter folgender Adresse im Internet veröffentlicht: http://www.ispo.cec.be/spectrumgp.

In dem betreffenden Grünbuch werden frequenzpolitische Fragen unter allgemeinen Gesichtspunkten behandelt, die für alle Bereiche und Anwendungen von Belang sind; die Frequenznutzung durch Amateurfunker fällt in die im Grünbuch erörterte Kategorie Forschung und Entwicklung (FuE). Die Kommission begrüsst jegliche Stellungnahme zur Frequenzpolitik von Interessengruppen, die Funkamateure vertreten, und wird Vorschläge im Rahmen der eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig prüfen.

(1) KOM(98) 596 endg.