SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0656/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Schließung des Europäischen Parlaments anläßlich der europäischen Bauerndemonstration

Anläßlich der für Montag, den 22. Februar, in Brüssel angekündigten Demonstration von Bauern aus ganz Europa, die entschlossen waren, auf die Strasse zu gehen, um gegen die Milchquoten zu protestieren, hat Generalsekretär Julian Gordon Priestley eine dienstliche Mitteilung verfasst, in der er mitteilte, daß die Büros des Europäischen Parlaments geschlossen bleiben, die institutionellen Tätigkeiten ausgesetzt werden und daß ein "Belagerungszustand" in ganz Brüssel herrschen wird und die öffentlichen Verkehrsmittel nicht funktionieren werden.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Proteste der Bauern einen legitimen demokratischen Ausdruck der Bürger der Europäischen Union darstellen und diese Bauern Vertreter eines wichtigen Wirtschaftszweiges sind und daß ausserdem am 10. Februar eine ähnliche Demonstration in Straßburg ohne Zwischenfälle stattgefunden hat, mitteilen:

1. ob sie der Ansicht ist, daß solche Maßnahmen übertrieben sind und gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und Protest verstossen;

2. ob sie der Ansicht ist, daß durch die genannten Maßnahmen die Debatte und das gemeinsame Nachdenken über die Probleme der Bauern verhindert werden sollte;

3. ob sie der Ansicht ist, daß dieser Beschluß beanstandet werden sollte?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-605/99(1) verwiesen.

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 124.