SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3120/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Monopol der Leonia-Bank

Die Leonia-Bank, die sich im Besitz des finnischen Staates befindet, hat in bezug auf die Abwicklung des staatlichen Zahlungsverkehrs ein uneingeschränktes Monopol. Sie unterliegt keinerlei Wettbewerb, obwohl die Wettbewerbsbehörde und die anderen Geldinstitute dies gefordert haben. Das Finanzministerium vertritt nach einer am 29.9.1998 an die Öffentlichkeit gelangten Information die Ansicht, daß Wettbewerb hier nicht erforderlich sei, da sich die Bank vorläufig noch ganz in staatlichem Besitz befindet.

Ist die Kommission der Ansicht, daß der Ausschluß eines gesunden Wettbewerbs bei staatlichen Finanzangelegenheiten, insbesondere bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, akzeptiert werden muß? Falls nein: Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um Wettbewerb herzustellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten darauf, daß die Monopole nicht per se verboten sind. Handelt es sich allerdings wie in diesem Fall um ein staatliches Monopol, so findet Artikel 90 EG-Vertrag insofern Anwendung, als er bestimmt, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dem EG-Vertrag widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten dürfen.

Im Fall der Leonia-Bank, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, verfügt die Kommission nicht über ausreichende Informationen, um die Einhaltung oder Nichteinhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln beurteilen zu können.