SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2971/98

von Franz Linser (NI) an den Rat

(28. September 1998)

Betrifft: Finanzierung und Realisierung des Projekts "Brennerbasistunnel"

Der Vorsitzende des Rates der Verkehrsminister, Dr. Einem, hat am 1.9.1998 vor dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments betont, daß derzeit keine Notwendigkeit für einen Bau des Brennerbasistunnels bestehe.

1. Mit welchen Argumenten begründet der Rat diese Position?

2. Wie stellt sich der Rat die künftige Finanzierung dieses Projekts vor?

3. a) Wie ist der Projektstand bezueglich der Zulaufstrecken auf italienischem Staatsgebiet?

b) Wurden in Italien Planungsarbeiten getätigt?

c) Wenn ja, wurden bereits geologische Untersuchungen, Probebohrungen, u.ä. durchgeführt?

d) Wenn nein, wann ist mit dem Beginn der Planungsarbeiten zu rechnen?

4. a) Wie ist der derzeitige Projektstand betreffend die Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet?

b) Wurden in Deutschland Planungsarbeiten getätigt?

c) Wenn ja, wurden bereits geologische Untersuchungen, Probebohrungen, u.ä. durchgeführt?

d) Wenn nein, wann ist mit dem Beginn der Planungsarbeiten zu rechnen?

Antwort

(7. Dezember 1998)

Es sei darauf hingewiesen, daß das Vorhaben "Hochgeschwindigkeitszug Kombinierter Verkehr Nord-Süd, Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin, Brenner-Achse: Verona-München" eines in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgeführten Vorhaben(1) ist, denen der Europäische Rat von Essen besondere Bedeutung zuerkannt hat. Für die weiteren Etappen der Verwirklichung des transeuropäischen Netzes und dieser Vorhaben ist die Kommission zuständig.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.