SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2943/98

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: B7-707 - Menschenrechte und Demokratie in den Ländern Asiens

Auf Betreiben des Europäischen Parlaments wurden in den Haushaltsplan der Europäischen Union unter Posten B7-707, Menschenrechte und Demokratie in den Ländern Asiens, 5 Millionen ECU vor allem zur Förderung von Informationen in Form von Rundfunksendungen für die Tibetaner eingesetzt.

Bis 31. Juli 1998, das heisst 7 Monate nach Annahme des Gesamthaushaltsplans durch die Haushaltsbehörde, war noch immer keine Verpflichtungsermächtigung eingesetzt worden, während die Einzelvorhaben der Kommission vorgelegt worden waren. Die Kommission hat in ihrem Entwurf des Gesamthaushaltsplans diese Haushaltslinie mit derselben auch vom Rat in erster Lesung beibehaltenen Begründung eingesetzt; warum hat sie bisher nichts unternommen und worauf wartet sie, um das Vorhaben in die Tat umzusetzen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(17. November 1998)

Die Achtung und der Schutz der kulturellen, ethnischen, sprachlichen und religiösen Identität der ethnischen Minderheiten in China und insbesondere in Tibet ist eines der Hauptziele, die die Kommission sowohl im Rahmen des allgemeinen Dialogs mit China als auch der gezielteren Gespräche über die Menschenrechte mit diesem Land verfolgt.

Die Kommission hat beschlossen, ein konkretes Konzept zu verfolgen und in erster Linie Projekte in Tibet selbst abzuwickeln, die der lokalen Bevölkerung tibetischen Ursprungs zugute kommen.

Bisher ließen sich die der Kommission vorgelegten Projekte nicht in den Rahmen dieser positiven Strategie einfügen, und folglich schien es nicht angemessen, sie zu unterstützen.

Die Kommission ist natürlich nach wie vor bereit, alle Anträge zu prüfen, die die in der autonomen Region Tibet tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) stellen und deren Maßnahmen zur Stärkung der oben aufgezeigten Strategie beitragen würden.