SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2889/98

von Bernard Lehideux (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Möglichkeit der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Beitritt Maltas zur EU im Anschluß an den Regierungswechsel in Malta

Die Nationalistische partei (PN) von Eddie Fenech Adami hat die vorgezogenen Wahlen am 5. September 1998 in Malta gewonnen.

Herr Eddie Fenech Adami, der somit zum dritten Mal die Regierung übernimmt, hat von jeher seine Absicht bekundet, das Archipel in die Europäische Union zu führen. Er war der Urheber der Bewerbung Maltas um den Beitritt zur EU, die anschließend von der Labourregierung unter Alfred Sant, der 1996 die Regierung übernahm, "eingefroren" wurde.

Der neue Premierminister scheint die Absicht zu haben, den Beitritt Maltas zur Europäischen Union wieder voranzutreiben.

1. Welche Schritte muß der neue Premierminister Maltas unternehmen, um diese Bewerbung zu reaktivieren?

2. Wann könnte diese Bewerbung zum Beitritt Maltas zur Europäischen Union führen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(3. November 1998)

1. Der neue maltesische stellvertretende Ministerpräsident und Aussenminister traf am 14. September 1998 mit dem österreichischen Aussenminister in Wien zusammen und unterbreitete offiziell einen Antrag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Beitritt Maltas zur Europäischen Union.

2. Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 5. Oktober 1998 hat der Rat die Kommission aufgefordert, eine aktualisierte Fassung der Stellungnahme aus dem Jahre 1993 zu dem Antrag Maltas auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union vorzulegen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß alle Entscheidungen über Beitrittsverhandlungen mit Malta vom Rat zu treffen sind.