SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0888/98 von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission (11. März 1998)

Betrifft: Transeuropäische Netze - Eisenbahnverbindungen Deutschland - Frankreich am Südlichen Oberrhein

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung und Umsetzung der Transeuropäischen Netze im Bereich Eisenbahnverkehr Deutschland-Frankreich?

2. Kann auch der zweigleisige Ausbau der momentan eingleisigen Eisenbahnbrücke Straßburg-Kehl aus TEN-Mitteln finanziert werden?

3. Können auch grenzueberschreitende Eisenbahnprojekte für den Regional- und Nahverkehr z.B. am Südlichen Oberrhein aus TEN-Mitteln finanziert werden? Welche anderen EU-Finanzierungsmöglichkeiten bestehen für solche regionalen grenzueberschreitenden Eisenbahnprojekte?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. April 1998)

1. Die Leitlinien für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ((ABl. L 228 vom 9.9.1996. ))) beinhalten zwei Verbindungen zwischen den französischen und deutschen Eisenbahnnetzen: Forbach-Saarbrücken und Straßburg-Kehl. Diese beiden grenzueberschreitenden Verbindungen sind Teil weiterer "Projekte von gemeinsamen Interesse": des Baus/ Ausbaus der Achse Paris - Reims - (Metz - Luxemburg) - Vandières - Saarbrücken - Mannheim, mit einer Verlängerung nach Frankfurt und Berlin, sowie des Baus/ des Ausbaus der Achse Vandières - Straßburg - Kehl, mit Verlängerung nach Karlsruhe, Stuttgart, München, Salzburg und Wien (- Budapest). Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland sind relevante Maßnahmen in den mittelfristigen Investitionsplänen vorgesehen. Frankreich hat erklärt, daß der Bau der neuen Linie zwischen Paris und Vandières voraussichtlich Ende 1999 beginnen wird. In Deutschland wird die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Bahngesellschaft zum Ausbau des Abschnittes Saarbrücken - Ludwigshafen, der mit der Neigezugtechnik mit Geschwindigkeiten von 160 bis 200 km/h befahren werden kann, im ersten Viertel dieses Jahres geschlossen; die Arbeiten sollen bis zum Jahr 2002 beendet sein. Der Zeitplan für die Sanierung des Abschnittes Kehl-Appenweier wird mit den Bau- und Ausbauarbeiten in Frankreich abgestimmt werden.

2. Da die Eisenbahnbrücke Straßburg-Kehl laut Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz Teil eines Projektes von gemeinsamen Interesse ist, können TEVN-Mittel auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 ((ABl. L 228 vom 23.9.1995. )) gewährt werden. Die Verordnung legt allgemeine Regeln für die Bewilligung von Gemeinschaftszuschüssen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes fest. Demnach können Projekte durch Gemeinschaftszuschüsse unterstützt werden, die von Mitgliedstaaten, regionalen oder lokalen Behörden oder von Organen, die innerhalb eines administrativen oder juristischen Rahmens arbeiten, was sie öffentlichen Körperschaften gleichsetzt, finanziert werden. Der aus TEVN-Mitteln gewährte Zuschuß darf nicht mehr als 10% der gesamten Investitionskosten ausmachen. Ein diesbezueglicher Antrag an die Kommission muß vom betreffenden Mitgliedstaat gestellt werden. Entscheidungen über die Fondszuwendungen werden dann aufgrund verschiedener Bedingungen und Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen.

3. Es ist nicht möglich, Projekte, die in den Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz nicht als Projekte von gemeinsamen Interesse definiert sind, aus TEVN-Mittel zu bezuschussen. Andere Möglichkeiten für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für derartige regionale Projekte scheint in diesem Fall auch das Interreg-Programm nicht zu bieten: Mit diesem Programm können zwar Machbarkeitsstudien, nicht jedoch Arbeiten finanziert werden.