SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0489/98 von Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Bericht über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke

Durch die Richtlinie 92/84/EWG ((ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29. )) vom 19.10.1992 wurde zum Zwecke der Annäherung der Verbrauchsteuersätze ein System von Mindestverbrauchsteuersätzen eingeführt. Nach Art. 8 der genannten RL muß der Rat alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31.12.1994, die in der RL festgelegten Steuersätze überprüfen und einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen beschließen.

Grundlage der Überprüfung ist ein Bericht und gegebenenfalls ein Vorschlag der Kommission. Der Bericht hat dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem realen Wert der Steuersätze und den allgemeinen Zielen des Vertrages Rechnung zu tragen sowie den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gruppen von alkoholischen Getränken zu berücksichtigen.

Ein erster Bericht der Kommission vom 13.9.1995 an den Rat und das Europäische Parlament schlug im wesentlichen vor, die Anpassung der Mindestsätze für alkoholische Erzeugnisse bis zum Abschluß weiterer Untersuchungen und Konsultationen aufzuschieben.

Ein weiterer Bericht wurde bisher nicht vorgelegt und steht somit entsprechend der genannten Richtlinie schon mehr als ein Jahr aus.

Wann wird die Kommission einen Bericht über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke dem Europäischen Parlament vorlegen?

Wie erklärt die Kommission die mehr als einjährige Verspätung dieses Berichtes?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-37/98 von Herrn Miller ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 110. )) verwiesen.