SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0437/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (16. Februar 1998)

Betrifft: Konzessionen für den zollfreien Verkauf von Waren

Kann die Kommission den Zeitpunkt bestätigen, zu dem sie den für die Einführung alternativer Abgaben- und Mehrwertsteuersysteme notwendigen Entwurf einer Richtlinie vorlegt, deren Umsetzung in allen Mitgliedstaaten für die unbehinderte Abwicklung der verschiedenen Fähr- und Flugdienste unabdingbar ist, die nach der Abschaffung des abgaben- und zollfreien Verkaufs von Waren innerhalb der EU fortbestehen werden, zumal sie mehrmals bestätigt hat, daß diese Abschaffung zur Jahresmitte 1999 planmässig abgeschlossen sein wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die Sonderregelung für steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft von den üblichen Steuerregelungen abweicht. Mit Ende der Übergangszeit werden die Verkäufe auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf Fähren ganz normal mehrwertsteuer- und verbrauchsteuerpflichtig.

Für Mehrwertsteuerzwecke bedeutet dies, daß die in Flugzeugen und auf Fähren verkauften Waren im Abgangsmitgliedstaat besteuert werden und daß die auf Flughäfen verkauften Waren in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem der Flughafen liegt. Was die Verbrauchsteuer betrifft, werden die Waren generell in dem Mitgliedstaat des Verbrauchs besteuert.

Es sei betont, daß der Rat, als er die Abschaffung der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft beschloß, nicht bedacht hat, daß die Steuervorschriften entsprechend anzupassen sind.