SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0287/98 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Status der Dachorganisation der Studentenverbände ESIB (The National Unions of Students in Europe) als Sachverständige zu Bildungsfragen in der EU

Bei der Vorbereitung bevorstehender Maßnahmen (u.a. neue Bildungs- und Austauschprogramme) ist die Kommission bestrebt, den Dialog sowohl mit den Behörden der Mitgliedstaaten als auch z.B. mit den NRO für die Zielgruppen, für welche die Maßnahmen vorgesehen sind, zu nutzen. Die Hochschulstudenten werden in den EU-Mitgliedstaaten durch den nationalen Studentenverband (National Union of Students) vertreten, der in den meisten Fällen 100% der Studenten repräsentiert und dessen Position durch nationale Rechtsvorschriften begründet ist. In Europa ist die Dachorganisation dieser nationalen Verbände (NUS) die ESIB - The National Union of Students in Europe. Die ESIB vertritt 27 nationale Verbände und über 6 Millionen europäische Hochschulstudenten. Die ESIB sowie über diese die nationalen Verbände (NUS) sollten aufgrund ihres nationalen Status und ihres Repräsentationsgrades eine besondere Position bei der Vorbereitung der Bildungspolitik und -programme der EU erhalten.

Die Kommission hat in ihre Gremien und zu ihren Anhörungen verschiedene Studentenorganisationen eingeladen sowie um deren Stellungnahmen ersucht. Zur gleichen Zeit wurde jedoch die Dachorganisation (ESIB) der auf nationaler Ebene offiziell anerkannten Studentenverbände (NUS) umgangen.

1. Welchen Status gibt die Kommission in ihrer eigenen Vorbereitungsarbeit der Dachorganisation (ESIB) der Studentenverbände (NUS), die auf nationaler Ebene durch ihre umfassende Vertretung offiziell anerkannt sind?

2. Was wird die Kommission unternehmen, damit die genannte Organisation regelmässig zur Vorbereitung der Entscheidungsfindung in der EU hinzugezogen wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (8. April 1998)

Bei der Ausarbeitung von künftigen Gemeinschaftsaktionen im Bildungsbereich berücksichtigt die Kommission stets sorgfältig den Standpunkt der Betroffenen.

In diesem Sinne hat die Kommission im November 1997 die Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" ((Dok. KOM(97) 563 endg. )) zur Festlegung der Leitlinien für ihre künftigen Aktionen für den Zeitraum 2000-2006 und zur Anregung von Diskussionen auf allen Ebenen, einschließlich der die Lehrer, Studenten, Universitäten und Sozialpartner vertretenden Organisationen, verabschiedet. Diese Diskussionen sollen die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für die neue Generation von Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend unterstützen.

Im Bewusstsein der wichtigen Rolle der Studentenverbände bei der Umsetzung der Gemeinschaftsprogramme im Bildungsbereich hat die Kommission in den ersten zehn Jahren des Erasmus-Programms die Bildung sektoraler Studentenverbände (in denen Studenten eines bestimmten Studienfaches in ganz Europa zusammengeschlossen sind) und die Zusammenarbeit der europäischen Verbände mit Universitäten, die Erasmus-Studenten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen, gefördert.

Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates ((ABl. L 87 vom 20.4.1995. )) konsultiert die Kommission ferner die Sozialpartner und die auf europäischer Ebene im Bereich der Bildung tätigen Verbände und unterrichtet den Ausschuß über deren Ansichten. Alle europaweit tätigen Nichtregierungsorganisationen (NROs), die sich mit Bildungsfragen befassen, einschließlich der Dachorganisation der Studentenverbände (ESIB) nahmen an der letzten Anhörung (9. bis 10. Februar 1998) teil.

Die Kommission beabsichtigt, die Teilnahme der Studenten an den Programmen sowie den Dialog mit den Studentenverbänden weiter zu verbessern. Dennoch sieht die Kommission derzeit keinen formellen Status für eine Nichtregierungsorganisation im Bereich der Bildung oder für eine Studentenorganisation vor. Sie wird alle zuständigen Verbände nach Artikel 5 des oben aufgeführten Beschlusses weiterhin auf paritätischer Grundlage konsultieren.

Wegen der führenden Rolle von ESIB begrüsst die Kommission stets deren Kommentare zu aktuellen und künftigen Gemeinschaftsprogrammen.