91997E4213

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4213/97 von Bryan CASSIDY an die Kommission. Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Amtsblatt Nr. C 323 vom 21/10/1998 S. 0017


SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4213/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Dieses EuGH-Urteil scheint nicht seinen Zweck zu erfuellen, da man sich in Deutschland überhaupt nicht und in Frankreich und Griechenland nur teilweise daran hält.

Ist es ungewöhnlich, daß in Fällen, in denen die Europäische Kommission weitreichende, sich möglicherweise wettbewerbsverzerrend auswirkende Veränderungen des Mehrwertsteuersystems erwägt, Marktteilnehmer völlig vom Konsultationsverfahren ausgeschlossen werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4213/97 und E-4214/97 (6. April 1998)

Wie in der Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-4208/97 bis 4211/97 des Herrn Abgeordneten ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 72. )) bereits gesagt, hat die Kommission die Schlüsse aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 - Elida Gibbs gezogen, indem sie an alle Mitgliedstaaten ein Schreiben gerichtet und beschlossen hat, eine Reihe von Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten oder fortzusetzen, vor allem gegen die vom Herrn Abgeordneten genannten Mitgliedstaaten.

Die Kommission erinnert daran, daß der Gerichtshof laut Vertrag für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig ist und es ihr nicht und erst recht nicht ihren Beamten ansteht, seine Urteile zu ignorieren. Sofern jedoch in einigen Mitgliedstaaten (wie im vorliegenden Fall) bei der Vollstreckung eines Urteils Schwierigkeiten auftreten, kann die Kommission nicht umhin, diese Schwierigkeiten in den Ad-hoc-Ausschüssen erörtern zu lassen. So wurde die fragliche Angelegenheit besonders im MwSt-Ausschuß besprochen.

Augenblicklich wird in dem Bereich, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, in der Kommission kein Vorschlag ausgearbeitet. Sollte eine Initiative ergriffen werden, werden die Wirtschaftskreise wie immer angehört, vor allem im Wege der Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie im Rahmen von regelmässigen Kontakten.