SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4195/97 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Agenda 2000 und Ziel 1: Staatliche Beihilfen 1993-1997
Amtsblatt Nr. C 196 vom 22/06/1998 S. 0099
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4195/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998) Betrifft: Agenda 2000 und Ziel 1: Staatliche Beihilfen 1993-1997 Der Generaldirektor für Regionalpolitik und Kohäsion, Eneko Landáburu, zog Ende November vor der Presse in Erwägung, elf europäische Regionen, darunter Valencia (Spanien) aus den Ziel-1-Regionen herauszunehmen, und zwar in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Kommission zur Kürzung der Mittel der Strukturfonds im Hinblick auf den Beitritt neuer Länder. Diese Schätzung erfolgte auf der Grundlage vorläufiger Daten, über die die Kommission verfügt. Nichtsdestotrotz geht aus den offiziellen Statistiken von Eurostat für den konkreten Fall Valencia hervor, daß das Pro-Kopf-BIP dieser autonomen Region 1993 74,9% des Gemeinschaftsdurchschnitts betrug und 1994 noch niedriger war, nämlich 73,6%. Der Schwellenwert, um unter das Ziel 1 zu fallen, liegt bei 75%, weshalb nichts darauf hindeutet, daß Valencia in unmittelbarer Zukunft die objektiven Bedingungen nicht mehr erfuellen wird. Sollte das durchschnittliche Einkommen während des Zeitraums 1993-1997 als Kriterium dienen, um das BIP zu berechnen, ist es wichtig, die makroökonomischen Daten dieser Regionen in jedem einzelnen der in Betracht kommenden Jahre zu kennen. Wie hoch war in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 der Betrag der den 15 Mitgliedsländern und den unten aufgeführten Regionen gewährten staatlichen Beihilfen? - Ätolien, Mazedonien, Thessalien, Kreta, Peloponnes, Zentralgriechenland, Epirus, Attika, Ionische Inseln, Achaia, griechisches Festland (Griechenland) - Hennegau (Belgien) - Thüringen, Brandenburg, Ostberlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Münster (Deutschland) - Galicien, Estremadura, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Ceuta und Melilla, Valencia, Asturien, Andalusien, Kanarische Inseln, Murcia (Spanien) - Valenciennes, Avesnes, Douai, Korsika, überseeische Departements (Frankreich) - Ulster, Connauaught, Leinster (Irland) - Molise, Apulien, Sizilien, Basilikata, Sardinien, Kalabrien, Kampanien (Italien) - Flevoland (Niederlande) - Burgenland (Österreich) - Nordportugal, Alentejo, Algarve, Lissabon, Vale do Tejo, Zentrum (Portugal) - Islands Enterprise, Highlands, Merseyside, Nordirland (Vereinigtes Königreich) Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. Februar 1998) Über die staatlichen Beihilfen, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen regionaler Beihilferegelungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EGV gewährt wurden, liegen folgende Angaben vor: Durchschnittlicher Betrag in den Jahren 1992-1994 in Mio. Ecu >TABLE> Die vorstehenden Zahlen geben den Gesamtbetrag der regionalen Beihilfen wieder, die von dem Mitgliedstaaten in den Jahren 1992-1994 nach Maßgabe des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a EGV gewährt wurden. Für die darauffolgenden Jahre liegen noch keine Angaben vor. Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, daß die Kommission keine regionale Aufschlüsselung der Beihilfen erhält, die im Rahmen horizontaler Regelungen wie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (FuE) oder zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vergeben werden.