SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4162/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Surinam

1. Ist dem Rat bekannt, daß am 25. Oktober 1997 in Surinam 27 Zivilisten und Militärangehörige unter der Anschuldigung festgenommen wurden, einen "Putsch" vorbereitet zu haben?

2. Ist der Rat bereit, das Vorgehen des niederländischen Aussenministers zu mißbilligen, der die Anweisung erteilt hat, einen der angeblichen Verdächtigen, der sich im Oktober in Unterhosen in der niederländischen Botschaft einfand, um einen Asylantrag zu stellen, der surinamischen Justiz zu überstellen, obwohl im Zusammenhang mit einem weiteren angeblichen Putsch vom 8. Dezember 1982 bekannt worden war, daß 15 Häftlinge, denen ebenfalls die Beteiligung an einem angeblichen Putsch zur Last gelegt wurde, in Paramaribo standrechtlich hingerichtet wurden?

3. Ist dem Rat bekannt, daß Desi Bouterse, Mitglied des Staatsrats von Surinam, eine Reihe prominenter Bürger des Landes - darunter den Menschenrechtsaktivisten Stanley Rensch sowie die Journalisten Iwan Brave und Johnny Kamperveen - und die Zeitung "De Ware Tijd" öffentlich wegen Verrats bedroht hat? Welche Konsequenzen gedenkt der Rat daraus zu ziehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-4160/97, E-4161/97, E-4162/97 und E-4163/97 (20. Mai 1998)

Dem Rat liegen lediglich die Informationen vor, die er von der Regierung Surinames erhalten hat. Demnach wurden am Wochenende des 25. Oktober 1997 eine Reihe von Personen festgenommen, die einen Putsch geplant haben sollen.

Dem Rat liegt zudem ein Schreiben der Menschenrechtsorganisation "Moiwana 86" an die Interamerikanische Menschenrechtskommission vor, das den von der Frau Abgeordneten erwähnten Fall betrifft.

Die Informationen, die sich der Rat über den Fall des angeblich Verdächtigen beschaffen konnte, der im Oktober 1997 die niederländische Botschaft aufgesucht hat, besagen, daß diese Person kein Asyl beantragen wollte.

Der Rat vertritt die Ansicht, daß im Falle einer Geiselnahme in Suriname die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine derartige Aktion friedlich zu beenden.

Die Behauptungen und Anschuldigungen, die nach Angaben der Frau Abgeordneten von Desi Delano Bouterse vorgebracht wurden, sind dem Rat nicht bekannt.

Ausserdem ist der Rat angesichts der Tatsache, daß die von der Frau Abgeordneten erwähnten gerichtlichen Ermittlungen noch im Gange sind, nicht in der Lage, hierzu Stellung zu nehmen.