SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2744/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Politische Morde in Kambodscha

Am 18. Juli 1997 hat Amnesty International Einzelheiten darüber veröffentlicht, wie mehr als 30 Gegner des kambodschanischen zweiten Ministerpräsidenten, Hun Sen, getötet und Hunderte weitere nach dem Staatsstreich am 5. Juli festgenommen wurden.

Aus ländlichen Gegenden wird ausserdem berichtet, daß Mitglieder von FUNCINPEC innerhalb weniger Tage festgenommen, angeklagt, vor Gericht gestellt und verschiedener Delikte für schuldig befunden wurden. Menschenrechtsgruppierungen haben die Befürchtung geäussert, daß das Justizsystem für rein politische Zwecke genutzt wird, nämlich um politische Aktivisten zu zermürben und einzuschüchtern.

Kann der Rat ausführlich darlegen, welche Maßnahmen er bereits ergriffen hat, und welche Maßnahmen er im Zusammenhang mit den jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha vorschlägt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2348/97 und E-2744/97 (17. November 1997)

1. Die Europäische Union hat mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen in Kambodscha verfolgt. Sie ist insbesondere bei König Sihanouk und den beiden Ministerpräsidenten Ung Huot und Hun Sen vorstellig geworden, um politische Garantien für eine schnelle Rückkehr zur konstitutionellen Normalität in Kambodscha zu erhalten.

Die Europäische Union hat angesichts der Meldungen über Schnellverfahren und das Verschwinden von Menschen im Anschluß an den Staatsstreich vom 5. Juli 1997 seiner Besorgnis Ausdruck verliehen. Die Europäische Union hat gefordert, daß diesen Berichten in allen Einzelheiten nachgegangen und der Achtung der Menschenrechte unverzueglich wieder Geltung verschafft wird.

Diesbezuegliche Bestätigungen wurden von der kambodschanischen Regierung abgegeben.

2. Die Rolle der Roten Khmer war ein ausschlaggebendes Element für die jüngste Krise in Kambodscha, die zur Vertreibung von Prinz Ranariddh als mitamtierendem Ministerpräsidenten geführt hat. Die Roten Khmer halten im übrigen noch immer Gebiete im Norden des Landes besetzt.

Die Europäische Union unterstützt eine Lösung auf dem Verhandlungswege, an der alle Parteien, die bereit sind, die rechtmässige Verfassung anzuerkennen, im Hinblick auf die nationale Aussöhnung mitwirken.

Es steht ausser Zweifel, daß jene, die sich des Machtmißbrauchs und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie sie in der Genfer Konvention definiert sind, schuldig gemacht haben, so bald wie möglich vor Gericht gestellt werden müssen.