SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2372/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Vorschläge für ein EU-Verbot von hormonbehandeltem Fleisch

Die Europäische Bauern-Koordination (EFC) hat die EU aufgefordert, hormonbehandeltes Fleisch zu verbieten und sich für ein internationales Verbot einzusetzen. Die Welthandelsorganisation befasst sich derzeit mit dieser Frage, und wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wurde ein internationaler Streitschlichtungsausschuß eingesetzt.

Die Europäische Bauern-Koordination hat erklärt, daß weder Landwirte noch Verbraucher Hormone brauchen und daß der Grundsatz der langfristigen Gesundheitsvorsorge Vorrang haben muß.

Die jüngsten politischen Erklärungen der Kommission lassen darauf schließen, daß sie ebenfalls den Grundsatz der langfristigen Gesundheitsvorsorge vertritt: Wird sie daher darauf hinwirken, daß hormonbehandeltes Fleisch sowohl in der Ü als auch international verboten wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. September 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die Europäische Bauern-Koordination für eine Beibehaltung des Hormonfleischverbots im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Einfuhr aus Drittländern eintritt.

Im Rahmen des Genfer WTO-Panels "Hormone" hat sich die Kommission zur Begründung ihrer Forderungen auf das Vorsorgeprinzip berufen und den Standpunkt vertreten, daß das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen anerkennen müsse, daß es der Gemeinschaft freisteht, selbst über das für ihre Bürger angemessene Gesundheitsschutzniveau zu entscheiden.

Der Frau Abgeordneten sei versichert, daß die Kommission sich mit allen ihr im Rahmen des WTO-Rechtsmittelverfahrens zu Gebote stehenden Möglichkeiten für die Beibehaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften einsetzen wird.