SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2227/97 von Frode Kristoffersen (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Sexülle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist der Rat der Auffassung, daß die Absicht der Kommission, hinsichtlich gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften betreffend Grad und Umfang von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten initiativ zu werden, mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang ist?

Antwort (10. November 1997)

Die Kommission hat den Sozialpartnern am 19. März 1997 einen Text über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz für eine zweite Konsultationsphase übermittelt. Das bedeutet, daß der Rat bisher noch nicht mit einem Vorschlag der Kommission befasst worden ist.

Der Rat wird jeden Vorschlag für einen Rechtsakt in diesem Bereich selbstverständlich unter Achtung von Artikel 3 b des EG-Vertrags, der sich auf das Subsidiaritäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip bezieht, und des Abkommens über die Sozialpolitik, insbesondere von dessen Artikel 2 Absatz 1, in dem unter anderen Zuständigkeitsbereichen die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz genannt sind, prüfen.

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß das Abkommen über die Sozialpolitik durch den Vertrag von Amsterdam in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen wird.