SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2047/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Jahresbericht des C.E.R.A. über "Extremismus in Europa"

Am 14. Mai 1997 wurde im Pressezentrum des Europäischen Parlaments in Straßburg der Jahresbericht des Europäischen Forschungs- und Aktionszentrums zu Rassismus und Antisemitismus mit dem Titel "Extremismus in Europa" vorgelegt.

Erstaunen und Entrüstung löste die Aufnahme eines Kapitels über die italienische Partei "Alleanza Nazionale" in diesem Bericht aus, die vom C.E.R.A., ohne daß dies spezifisch begründet wird, als eine Organisation abgestempelt wird, deren Ideologie durch "Immobilität" gekennzeichnet und deren Vorgehen in eine fremdenfeindliche Tradition eingebettet sei, mit einer Tendenz zu antidemokratischen und extremistischen Verhaltensweisen. Wie aus dem C.E.R.A.-Bericht selbst hervorgeht ist Alleanza Nazionale eine Partei, die sowohl im Straßburger Parlament stark vertreten ist als auch bei den jüngsten Wahlen in Italien 15,7%, in einigen Wahlbezirken sogar 30% der Stimmen auf sich vereinigt hat. Der Versuch, Alleanza Nazionale in der internationalen Öffentlichkeit als ein rechtsextremes Grüppchen darzustellen ist daher nicht nur völlig unannehmbar sondern entbehrt auch jeder Grundlage. Der C.E.R.A.-Bericht scheint also durch Vorurteile gegenüber der politischen Rechten geprägt. Dieser Bericht, der sich einzig und allein auf unanfechtbare Fakten stützen müsste, enthält unerträglich parteiische Elemente, die einer politischen Werturteilung entsprechen.

1. Kann die Kommission daher mitteilen, ob dieser C.E.R.A.-Bericht von irgendeiner gemeinschaftlichen Einrichtung in Auftrag gegeben und - gegebenenfalls auch finanziell - unterstützt wurde?

2. Wenn ja, muß dieser C.E.R.A.-Bericht dann als offizielles Dokument der Gemeinschaftsinstitutionen betrachtet werden?

3. Gibt es Bestimmungen, die es den Gemeinschaftsinstitutionen verbieten, parteipolitische Initiativen gleich welcher Art zu unterstützen?

4. Wie stellt sich die Kommission zu diesem Vorgang?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete, die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1940/97 von Fernando Moniz ((ABl. C 373, vom 9.12.1997. )) zu konsultieren.

Der erwähnte Bericht kann keineswegs als offizielles Dokument der Kommission angesehen werden.