SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1928/97 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an den Rat (5. Juni 1997)

Betrifft: Erweiterung der Europäischen Union

Ist es mit dem zwischen den 15 Mitgliedstaaten geschlossenen Vertrag über die Europäische Union vereinbar, das Ziel der Erweiterung der Europäischen Union über das Ziel der Verwirklichung eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU zu stellen?

Antwort (17. Oktober 1997)

Der Europäische Rat hat im Juni 1993 in Kopenhagen bestätigt, daß die Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Länder in der Europäischen Union angestrebt wird. Eine Rangfolge zwischen dem Ziel der Erweiterung und dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union wurde dabei nicht aufgestellt.

Am 16./17. Juni dieses Jahres stellte der Europäische Rat in Amsterdam fest, daß jetzt, nachdem die Arbeit der Regierungskonferenz abgeschlossen ist, der Weg für die Einleitung des Erweiterungsprozesses gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid frei ist.

Am 16. Juli hat die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen sowie eine detaillierte Mitteilung zur Entwicklung der Gemeinschaft die "Agenda 2000", mit den wichtigsten Schlußfolgerungen aus den Stellungnahmen und den wichtigsten diesbezueglichen Empfehlungen vorgelegt.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) wird die Stellungnahmen der Kommission sowie die "Agenda 2000" eingehend prüfen und dem Europäischen Rat, der im Dezember in Luxemburg zusammentritt, einen detaillierten Bericht vorlegen; der Europäische Rat wird dann die erforderlichen Entscheidungen über den gesamten Erweiterungsprozeß treffen.