SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1756/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Vorschläge für den Strassengüterverkehr

Die kritische Lage, die der Transportsektor vor einigen Monaten in Frankreich und im Februar in Spanien geschaffen hat, veranlasste Kommissionsmitglied Kinnock dazu, Besorgnis zu äussern. Auch die internationale Strassentransportunion (IRU) forderte die sofortige Anwendung einer Schadensersatzregelung und die unverzuegliche Wiederherstellung normaler Verkehrsbedingungen.

Welche Vorschläge arbeitet die Kommission aus, um zu verhindern, daß es in Zukunft zu ähnlichen Situationen kommt? Hat die IRU Vorschläge vorgelegt und sich verpflichtet, für ein verantwortungsbewusstes Verhalten ihrer Mitglieder Verantwortung zu übernehmen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1756/97 und P-1959/97 (18. Juni 1997)

Die Kommission hat keinerlei rechtliche Möglichkeiten, in einen nationalen Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzugreifen, sofern nicht erwiesen ist, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachkommt. Eine dieser Verpflichtungen besteht natürlich darin, den freien Warenverkehr und die Freizuegigkeit zu gewährleisten.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten dazu auffordern, alle zur Sicherung dieser Rechte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und hat dies in der Vergangenheit bereits mehrfach getan, wenn Konflikte die Freizuegigkeit und den freien Warenverkehr behindert haben.

Entschädigungsleistungen für die von den Unternehmen erlittenen Verluste sind Sache der Mitgliedstaaten. Wenn Regierungen Entschädigungspläne aufgestellt haben, weist die Kommission jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hin, damit die Unternehmen die entsprechenden Entschädigungsleistungen unverzueglich erhalten.

Die Kommission hat von der Internationalen Strassentransportunion IRU keinerlei Vorschläge zu diesem Thema erhalten. Der Kommission ist jedoch bekannt, daß diese Organisation auch eingegriffen hat, um den Strassenblockaden ein Ende bereiten zu helfen und Entschädigungsleistungen für ihre Mitglieder zu erwirken.

Vor kurzem hat die Kommission den französischen Verkehrsminister darauf aufmerksam gemacht, daß eine sehr grosse Zahl von Beschwerden eingegangen ist, was die Effizienz der derzeitigen Schadensersatzregelungen in Frage gestellt hat. Aus diesem Grund hat die Kommission die französische Regierung dringend um einen Bericht über alle eingegangenen Schadensersatzforderungen mit Einzelheiten zur Zahl der eingegangenen Forderungen, zu dem jeweiligen Verfahrensstand und zu den Fällen, in denen Schadensersatzleistungen bereits erbracht worden sind, gebeten. Bisher hat die Kommission keine Antwort darauf erhalten.