SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2911/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: EEF

Wird die Kommission die Möglichkeit einer Erfassung des EEF im Haushaltsplan der Union vor der Revision der Finanziellen Vorausschau von 1999 prüfen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (22. November 1996)

Seit 1973 hat die Kommission in regelmässigen Abständen die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan vorgeschlagen, zuletzt am 8. April 1994, als die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht über die Möglichkeiten und Modalitäten der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ((Dok. SEK(94) 640. )) vorlegte. Der Rat hielt es auf seiner Tagung am 19. und 20. Dezember 1994 nicht für zweckmässig, die derzeit geltenden Bestimmungen über die Finanzierung des EEF zu ändern.

Der 8. EEF tritt in Kraft, sobald das Abkommen zur Änderung des Vierten Abkommens von Lomé, das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnet wurde, von den Vertragsstaaten nach den vorgesehenen Modalitäten ratifiziert worden ist. Er umfasst den Zeitraum bis zum 1. März 2000, an dem das Lomé-Abkommen ausläuft. Das interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen dieses EEF wurde bereits von den Mitgliedstaaten genehmigt, und die Finanzregelung des 8. EEF dürfte demnächst dem Rat vorgelegt werden.

Obwohl die Kommission die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan im Falle des 8. EEF für wünschenswert hält, könnte diese Änderung nicht vor der Änderung des EG-Vertrags erfolgen, da laut der Erklärung Nr. 12 zum EU-Vertrag "der Europäische Entwicklungsfonds im Einklang mit den bisherigen Bestimmungen weiterhin durch einzelstaatliche Beiträge finanziert wird".

Jedoch könnte diese Frage Gegenstand der Verhandlungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Regierungskonferenz sein, und die Kommission ist in diesem Fall immer bereit, einen Beitrag dazu zu leisten.