SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2411/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Trunkenheit am Steuer

1. Was unternimmt die Kommission, um den Rat dazu zu bewegen, den ihm vorliegenden Vorschlag für eine EU-weit höchstzulässige Alkoholkonzentration im Blut endlich anzunehmen?

2. Wird die Kommission eine kürzlich offenbar für die GD VII durchgeführte Untersuchung über die durch Alkohol bedingten prozentualen Anteile an den Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang veröffentlichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. Oktober 1996)

Die Kommission hat bei verschiedenen Gelegenheiten versucht, den jeweiligen Vorsitz des Rates davon zu überzeugen, die Blockade des genannten Vorschlags zu beseitigen. Diese Versuche blieben bisher erfolglos. Um die Gesprächte über dieses Thema erneut in Gang zu bringen, hat die Kommission in Abstimmung mit der Hochrangigen Gruppe über die Sicherheit im Strassenverkehr eine Sachverständigengruppe ins Leben gerufen, die den von der Frau Abgeordneten genannten Bericht erstellt hat.

Dieser Bericht zu dem Thema "Alkohol, Drogen und Medikamente und Sicherheit im Strassenverkehr" wurde Anfang 1996 an Personen verteilt, die mit der Sicherheit im Strassenverkehr befasst sind. Aufgrund dieser schriftlichen Anfrage hat die Kommission eine Kopie des genannten Berichts direkt an die Frau Abgeordnete und an das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt. Sämtliche Bemühungen, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verleihen, sind willkommen.