Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. August 2023 –
Next Media Project/EFCA
(Rechtssache T‑338/23 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Kommunikationsdienstleistungen und Veranstaltungsorganisation – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlender fumus boni iuris“
1. |
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 12-15) |
2. |
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger (Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 175) (vgl. Rn. 20-23) |
3. |
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen eine Entscheidung einer Agentur, das Angebot eines Bieters im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags abzulehnen – Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass es bei der Erteilung der verlangten Auskünfte keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe – Dem ersten Anschein nach unbegründeter Klagegrund (Art. 278 und 279 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 141 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 34-43) |
Tenor
1. |
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
2. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |