Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juni 2023 – EBB (Sektion Rat)/Rat

(Rechtssache T‑179/23 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Gewerkschafts- und Berufsverbände (GBV) – Vereinbarung zwischen dem Rat und den GBV des Generalsekretariats des Rates – Verfahren zur Nachprüfung der Kriterien für die Anerkennung und Repräsentativität der GBV – Aussetzung von Rechten, die sich aus einer Vereinbarung mit einem GBV ergeben, der die Repräsentativitätsschwelle nicht erreicht – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

(vgl. Rn. 13-16)

2.	Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156) (vgl. Rn. 19)

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beschluss des Rates über den Ausgang des Verfahrens zur Nachprüfung des Kriteriums der Repräsentativität der Gewerkschafts- und Berufsverbände des Generalsekretariats des Rates – Mitgliederverlust und Beeinträchtigung des Antragstellers in seinem Bestand – Berücksichtigung mangelnder Sorgfalt des Antragstellers – Fehlende Dringlichkeit

(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)

(vgl. Rn. 22, 24-26)

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Mitgliederverlust und Beeinträchtigung des Antragstellers in seinem Bestand – Möglichkeit des Antragstellers, seine Tätigkeit fortzusetzen und eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern zurückzugewinnen, um Repräsentativität zu erreichen – Schaden, der nicht als nicht wiedergutzumachend betrachtet werden kann

(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3)

(vgl. Rn. 30-32)

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.