Klage, eingereicht am 13. Juni 2023 — Meta Platforms Ireland/EDSA

(Rechtssache T-325/23)

(2023/C 271/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Meta Platforms Ireland Ltd (Dublin, Irland) (vertreten durch Rechtsanwälte H.-G. Kamann, F. Louis und M. Braun sowie Rechtsanwältin A. Vallery, P. Nolan, B. Johnston, C. Monaghan, L. Joyce und D. Breatnach, Solicitors, D. McGrath, SC, und E. Egan McGrath, Barrister)

Beklagter: Europäischer Datenschutzausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den verbindlichen Beschluss 1/2023 des EDSA zu der von der irischen Aufsichtsbehörde vorgelegten Streitigkeit über Datenübermittlungen von Meta Platforms Ireland Limited für deren Facebook-Dienst (Art. 65 DSGVO) vom 13. April 2023 in vollem Umfang oder, hilfsweise, in seinen relevanten Teilen für nichtig zu erklären;

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf neun Gründe.

1.	Art. 65 Abs. 1 Buchst. a DSGVO verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) und sei daher rechtswidrig und ungültig.

2.	Der EDSA habe seine Befugnisse nach Art. 65 DSGVO überschritten.

3.	Der EDSA habe das in Art. 41 der Charta verankerte Recht auf eine gute Verwaltung verletzt.

4.	Der EDSA habe unter Verstoß gegen Art. 41 der Charta nicht als eine unparteiische Stelle gehandelt.

Die Weisung des EDSA an die DPC (Data Protection Commission, Datenschutzkommission), Meta Ireland anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge mit Kapitel V der DSGVO in Einklang zu bringen, verstoße (i) gegen die Grundsätze impossibilium nulla obligatio est und ultra posse nemo obligatur, verstoße (ii) gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, habe (iii) keine rechtmäßige Rechtsgrundlage, verstoße (iv) gegen Art. 45 Abs. 5 DSGVO und Art. 288 Abs. 4 AEUV und verstoße (v) gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

6.	Der EDSA habe die unternehmerische Freiheit von Meta Ireland nach Art. 16 der Charta verletzt.

7.	Der EDSA habe das Eigentumsrecht von Meta Ireland nach Art. 17 der Charta verletzt.

8.	Der EDSA habe die Dienstleistungsfreiheit von Meta Ireland nach Art. 56 AEUV verletzt.

9.	Der EDSA habe gegen Art. 83 der DSGVO und verschiedene, der Festsetzung von Geldbußen nach der DSGVO zugrunde liegende Grundsätze verstoßen.