Klage, eingereicht am 24. Mai 2023 — Volta Charging/EUIPO — The Paper & Office Equipment Spain Ass (VOLTA)

(Rechtssache T-285/23)

(2023/C 235/90)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Volta Charging LLC (San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Stein)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Paper & Office Equipment Spain Ass, SA (Arrankudiaga, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke VOLTA — Unionsmarke Nr. 17 630 252.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. März 2023 in der Sache R 1860/2022-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	die Unionsmarke Nr. 17 630 252 VOLTA vollständig für verfallen zu erklären;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin in den Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer notwendigerweise entstanden sind.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.