Klage, eingereicht am 27. März 2023 — Drinks Prod/EUIPO — Wolff und Illg (IGISAN)

(Rechtssache T-164/23)

(2023/C 179/92)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Drinks Prod SRL (Păntășești, Rumänien) (vertreten durch Rechtsanwältin I. Speciac)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Siegfried Wolff (Berlin, Deutschland), Matthias Illg (Berlin)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke IGISAN — Anmeldung Nr. 18 329 332.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Januar 2023 in der Sache R 982/2022-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben, der von der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eingelegten Beschwerde stattzugeben und folglich dem EUIPO aufzugeben, das Eintragungsverfahren für die streitige Marke für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 5 fortzuführen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.