Klage, eingereicht am 15. Februar 2023 — Oriflame Cosmetics/EUIPO — Caramé Holding (Darstellung eines stilisierten O)

(Rechtssache T-74/23)

(2023/C 121/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Oriflame Cosmetics AG (Schaffhausen, Schweiz) (vertreten durch Rechtsanwältin N. Gerling und Rechtsanwalt U. Pfleghar)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Caramé Holding AG (Sulzbach, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Internationale Registrierung einer Bildmarke (Darstellung eines stilisierten O) mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 303 496 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2022 in der Sache R 938/2022-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO vom 4. April 2022 aufzuheben und die internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union zurückzuweisen;

—	dem EUIPO und der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.