Klage, eingereicht am 30. Januar 2023 — Domator24/EUIPO — Acer (PREDATOR)

(Rechtssache T-33/23)

(2023/C 94/76)

Sprache der Klageschrift: Polnisch

Parteien

Klägerin: Domator24 sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (vertreten durch T. Gawliczek, Radca prawny)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Acer, Inc. (Taipeh, Taiwan)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke PREDATOR — Unionsmarke Nr. 16 757 262

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. November 2022 in der Sache R 381/2022-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung des EUIPO vom 9. November 2022 teilweise (Nrn. 1 und 2 des verfügenden Teils) aufzuheben und festzustellen, dass in dieser Sache nicht alle Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates erfüllt sind, mit der Folge, dass der verfügende Teil der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt und der Antrag auf Nichtigerklärung der Marke EUTM-016757262 PREDATOR insgesamt zurückgewiesen wird;

—	der Klägerin den Ersatz der Kosten für das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union, und — gemäß Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts — ihrer Aufwendungen, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren, zuzuerkennen;

—	im Falle des Streitbeitritts dem Streithelfer die damit verbundenen eigenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (kodifizierte Fassung);

—	Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.