10.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 389/19 |
Klage, eingereicht am 29. August 2022 — Golovaty/Rat
(Rechtssache T-521/22)
(2022/C 389/22)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Ivan Ivanovich Golovaty (Soligorsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Ostrovskis)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (1) für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft (Anlage A.2); |
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die Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (2) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft (Anlage A.3); |
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dem Rat sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger sechs Gründe geltend
1. |
Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit.
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2. |
Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler.
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3. |
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. |
4. |
Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte. |
5. |
Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht. |
6. |
Sechster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte. |