5.9.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/46


Klage, eingereicht am 30. Juni 2022 — Good Services/EUIPO — ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)

(Rechtssache T-382/22)

(2022/C 340/64)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Good Services ltd. (Sliema, Malta) (vertreten durch Rechtsanwältin L. Alonso Domingo)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ITV Studios Global Distribution Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Wortmarke EL ROSCO — Unionsmarke Nr. 13 265 021

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. April 2022 in der Sache R 957/2021-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Eintragung der Unionsmarke Nr. 13 265 021 für alle Waren und Dienstleistungen, für die sie erteilt wurde, zu bestätigen oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer des EUIPO zur weiteren Prüfung der Sache unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichts zurückzuverweisen;

dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Missachtung der Rechtsprechung zur Auslegung dieser Vorschrift sowie zum Begriff der Bösgläubigkeit und dem Zeitpunkt, zu dem diese zu beurteilen sei.