5.9.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 340/46 |
Klage, eingereicht am 30. Juni 2022 — Good Services/EUIPO — ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)
(Rechtssache T-382/22)
(2022/C 340/64)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: Good Services ltd. (Sliema, Malta) (vertreten durch Rechtsanwältin L. Alonso Domingo)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ITV Studios Global Distribution Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Wortmarke EL ROSCO — Unionsmarke Nr. 13 265 021
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. April 2022 in der Sache R 957/2021-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Eintragung der Unionsmarke Nr. 13 265 021 für alle Waren und Dienstleistungen, für die sie erteilt wurde, zu bestätigen oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer des EUIPO zur weiteren Prüfung der Sache unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichts zurückzuverweisen; |
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dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen. |
Angeführte Klagegründe
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Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
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Missachtung der Rechtsprechung zur Auslegung dieser Vorschrift sowie zum Begriff der Bösgläubigkeit und dem Zeitpunkt, zu dem diese zu beurteilen sei. |