Klage, eingereicht am 24. Mai 2022 — A2B Connect u. a./Rat

(Rechtssache T-307/22)

(2022/C 276/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: A2B Connect BV (Purmerend, Niederlande), BIT BV (Ede, Niederlande), Freedom Internet BV (Amsterdam, Niederlande) (vertreten durch Rechtsanwältin L. Oranje)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

nach Art. 263 AEUV die Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1) und den Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (2) für nichtig zu erklären;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.	Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV stellten keine Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss bzw. die angefochtene Verordnung dar und/oder der Beklagte habe seine in den Verträgen, insbesondere in Titel V EUV, verankerten Befugnisse überschritten.

2.	Die angefochtene Verordnung und der angefochtene Beschluss verstießen gegen die Art. 11 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

3.	Die angefochtene Verordnung und der angefochtene Beschluss verstießen gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen die bei der Durchführung der Verträge anzuwendenden Rechtsnormen, insbesondere gegen die allgemeinen Grundsätze der guten Verwaltung.

(1) ABl. 2022, L 65, S. 1.

(2) ABl. 2022, L 65, S. 5.