Klage, eingereicht am 22. April 2022 — Wallmax/EUIPO — Roxtec (Darstellung eines blauen Quadrats mit acht konzentrischen schwarzen Kreisen)

(Rechtssache T-219/22)

(2022/C 237/84)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Wallmax Srl (Mailand, Italien) (vertreten durch Rechtsanwälte F. Ferrari, L. Goglia und G. Rapaccini)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Roxtec AB (Karlskrona, Schweden)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung eines blauen Quadrats mit acht konzentrischen schwarzen Kreisen) — Unionsmarke Nr. 7 376 023

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Februar 2022 in der Sache R 1093/2021-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, und zwar in dem Teil, in dem die Zweite Beschwerdekammer feststellt, dass die angefochtene Marke nicht gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates für folgende Waren nichtig sei: Klasse 6 — Dichtungen für Kabel- und Rohdurchführungen, aus Metall; Abdichtungsrahmen aus Metall; Klasse 17 — Abdichtungsrahmen aus Kunststoff oder Gummi; Klasse 19 — Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Abdichtungsrahmen, nicht aus Metall;

—	die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, und zwar in dem Teil, in dem die Zweite Beschwerdekammer die Kostenentscheidung der Löschungsabteilung aufgehoben hat;

—	demzufolge die Entscheidung der Löschungsabteilung des EUIPO vom 23. April 2021 zu bestätigen;

—	dem EUIPO die Kosten des vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates