Klage, eingereicht am 28. März 2022 — Transformers Manufacturing Company/EUIPO — H&F (TMC TRANSFORMERS)

(Rechtssache T-167/22)

(2022/C 207/64)

Sprache der Klageschrift: Italienisch

Parteien

Klägerin: Transformers Manufacturing Company Pty Ltd (Melbourne, Australien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Caricato)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: H&F Srl (Mailand, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke TMC TRANSFORMERS — Anmeldung Nr. 17 264 664

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Februar 2022 in der Sache R 1212/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	zunächst und im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, dass der H&F Srl die Legitimation fehlt, und das Verfahren der ersten und zweiten Instanz vor dem EUIPO für unzulässig zu erklären;

—	die angefochtene Entscheidung abzuändern, weil sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unbegründet ist und ihr die Begründung fehlt;

—	hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und zurückzuverweisen, weil sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unbegründet ist;

—	dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten der drei Instanzen aufzuerlegen.

Klagegründe

—	Fehlende Aktivlegitimation der H&F Srl, in Bezug auf die das EUIPO weder entschieden noch eine Begründung angegeben hat;

—	Falsche Bewertung der Verwechslungsgefahr (Art. 8 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht;

—	Begründungsmangel der Entscheidung.