Klage, eingereicht am 8. März 2022 — RT France/Rat

(Rechtssache T-125/22)

(2022/C 148/64)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: RT France (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt E. Piwnica)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt, mit den entsprechenden Rechtsfolgen,

—	den Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für nichtig zu erklären;

—	die Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für nichtig zu erklären;

—	dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.	Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verletzt, die durch die Art. 41 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert seien;

2.	Der Beklagte habe die durch Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verletzt;

3.	Der Beklagte habe die durch Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte unternehmerische Freiheit verletzt;

4.	Der Beklagte habe das sich aus Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergebende Diskriminierungsverbot verletzt.