28.3.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/28


Klage, eingereicht am 31. Januar 2022 — Labaš/EUIPO (FRESH)

(Rechtssache T-58/22)

(2022/C 138/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Miroslav Labaš (Košice, Slowakei) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Vasiľ)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke FRESH — Anmeldung Nr. 18 311 155

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. November 2021 in der Sache R 610/2021-1

Anträge

Der Kläger beantragt,

die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben;

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung teilweise in Bezug auf die in der streitigen Anmeldung angegebenen Klassen 35 und 39 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Fehlende Feststellung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Zeichen FRESH und dessen fehlender Eintragungsfähigkeit für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35 und 39.