Klage, eingereicht am 8. Januar 2022 — Tóth/Kommission

(Rechtssache T-17/22)

(2022/C 84/74)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Kläger: Bertalan Tóth (Pécs, Ungarn) (vertreten durch: Rechtsanwältin Á. Baratta und Rechtsanwalt B. Czudar)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) für nichtig zu erklären, mit der es seinen Zugang zu dem Dokument „Rapport final de l’Office européen de lutte antifraude (OLAF) OF/2015/0034/B4 relatif aux activités d’éclairage public de Élios Innovatív Zrt.“ abgelehnt hat, indem es über den Zweitantrag des Klägers auf Zugang nicht fristgemäß nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) entschieden habe;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:

1.

Verletzung der Begründungspflicht — Das OLAF habe seine Begründungspflicht verletzt, als es — ohne dies ordnungsgemäß zu begründen — den Zugang zu dem Dokument „Rapport final de l’Office européen de lutte antifraude (OLAF) OF/2015/0034/B4 relatif aux activités d’éclairage public de Élios Innovatív Zrt.“ abgelehnt hat.

2.	Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Antrags auf Zugang — Das OLAF habe den Antrag auf Zugang abgelehnt, ohne sich auf eine der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen zu berufen, die die Ablehnung des Antrags auf Zugang begründen.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).