Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. März 2023 — TP/Kommission

(Rechtssache T-776/22 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Haushaltsordnung - Zweijähriger Ausschluss von den Vergabeverfahren, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union und aus dem EEF finanziert werden - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Fehlende Dringlichkeit)

(2023/C 179/73)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: TB (vertreten durch Rechtsanwälte T. Faber, F. Bonke und I. Sauvagnac)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (vertreten durch F. Moro, F. Behre und P. Rossi als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrem Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV begehrt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2022, mit dem sie von der Teilnahme an den Vergabeverfahren nach der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1), von der Auswahl zur Ausführung von Mitteln der Europäischen Union und von der Teilnahme an den Vergabeverfahren nach der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 215/323 (ABl. 2018, L 307, S. 1) ausgeschlossen wurde.

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.