|
7.8.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 278/22 |
Beschluss des Gerichts vom 21. Juni 2023 — Repasi/Kommission
(Rechtssache T-628/22) (1)
(Nichtigkeitsklage - Umwelt - Delegierte Verordnung [EU] 2022/1214 - Taxonomie - Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie - Einbeziehung in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten - Mitglied des Parlaments - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
(2023/C 278/33)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: René Repasi (Karlsruhe, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt H.-G. Kamann und Rechtsanwältin D. Fouquet sowie durch F. Kainer und M. Nettesheim, Professoren)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch F. Erlbacher, A. Nijenhuis und G. von Rintelen als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission vom 9. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten (ABl. 2022, L 188, S. 1).
Tenor
|
1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
|
2. |
Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt. |
|
3. |
Der Kläger trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. |
|
4. |
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. |